Energieeffizienz UND stabile Mieten!

In dieser Woche startet die Sächsische Landesregierung eine umfassende Kampagne unter dem Titel „Wege aus der Energiekrise“. Passend dazu hat der Leipziger Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion in seiner jüngsten Sitzung ein Kündigungsmoratorium für kommunalen Mietraum sowie Verhandlungen mit den Stadtwerken und den im Stadtgebiet als Grundversorger tätigen Energieunternehmen beschlossen, um Strom- und Gassperren für Privathaushalte zu verhindern.

Diese Beschlusslage lenkt allerdings keineswegs davon ab, dass tiefgreifendere und vor allem langfristigere Maßnahmen vonnöten sind. Die steigenden Preise für Energieversorgung und Lebenshaltung bringen viele Menschen an ihre finanziellen Leistungsgrenzen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen sind oftmals nicht in der Lage, Nebenkostensteigerungen von teilweise über 100 Prozent zu stemmen. Problematisch dabei ist vor allem, dass ebenjene häufig Gebäude bewohnen, die sich in den untersten Energieeffizienzklassen F – H wiederfinden. Um die gleiche Raumtemperatur wie in einem Gebäude einer besseren Energieeffizienzklasse zu erreichen, muss man wesentlich mehr heizen.

„Es kann nicht sein, dass diejenigen, denen ohnehin weniger Geld zur Verfügung steht, mehr für eine warme Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat. „Die existierende Modernisierungsumlage, mit der energetische Sanierungen und Modernisierungen vorangetrieben werden sollen, ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist oft intransparent, stellt keine Anforderung an die Energieeinsparung, wodurch ineffektive Maßnahmen begünstigt und die Mieten in die Höhe getrieben werden.“

„Dass nach Regierungsbeschluss ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, ist zwar der richtige Schritt für den Klimaschutz, begünstigt jedoch zusätzlich die soziale Schieflage“, ergänzt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt. „Einkommensschwache Mieter:innen stehen dann vor einem Dilemma: Wird energetisch saniert, wird die Miete für sie unbezahlbar. Wird nicht saniert, werden die Nebenkosten unbezahlbar. Für Haushalte mit geringem Einkommen wäre das vorgeschlagen Programm eine Win-Win Situation. Eine stabile Miete und geringere Nebenkosten. Das ist soziale Klimapolitik.“

Mit dem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (https://gleft.de/50v) wollen wir als LINKE das Dilemma verhindern. Er legt die Eckpunkte des Förderprogramms für die energetische Sanierung besonders energieineffizienter Gebäude bei gleichbleibender Miete fest. Diese soll unter anderem bis zu 35 Prozent durchzuführender Maßnahmen, abhängig von der Effektivität und der CO2-Einsparung, bezuschussen sowie Wohnungseigentümer:innen dazu verpflichten, die Nettokaltmiete für mindestens vier Jahre stabil zu halten.

Mangelnde Energieeffizienz können wir uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten. Es muss für alle möglich sein, ressourcenschonend zu wohnen, ohne sich zu verschulden!