Endlich Gewerbemietrecht einführen, das kleine Läden schützt!
Nach Medienberichten werden die Feinbäckerei Lotzmann und der Schlüsseldienst und Schuster Stockmann im Oktober bzw. Dezember 2024 ihre Türen auf der Karl-Liebknecht-Straße schließen. Beide nach Jahrzehnten – der Schuster nach 30 und der Bäcker nach 60 Jahren.
Nachdem der Spätverkauf Connserve in Connewitz im August schließen musste, stehen nun die nächsten Traditionsgewerbe vor dem Aus. Waren es bei der Connserve bürokratische Auflagen und Kontrollen, sind es nun mietrechtliche Gründe. Beiden Geschäften wurde gekündigt. Als Nachmieter ist bereits ein Restaurant vorgesehen.
Die im Leipziger Süden gewählte Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel kommentiert: „Es ist überaus bedauerlich, dass die Karl-Liebknecht-Straße wie auch andere Ecken des Südens ihre Vielfalt weiter verlieren. Wie in Connewitz mit der Schließung der Connserve auch ein sozialer Treffpunkt verschwunden ist, gehen der Karl-Liebknecht traditionsreiche Gewerbe und damit auch ein Stück Gesicht verloren.
Das Problem ist durchaus politisch gemacht: Anders als für Wohnraum kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen expliziten Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Vertragsverhandlungen zwischen Vermieterinnen und Vermietern mit Gewerbetreibenden finden deshalb schon lange nicht mehr auf Augenhöhe statt. Die bestehende Rechtslage erlaubt es Vermieter*innen hingegen, bei angespannten Gewerberaummärkten in weiten Teilen die Vertragsbedingungen zu diktieren. Auch für langjährige Mieter*innen, wie in diesem Fall, fehlt ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Gerade in beliebten Lagen müssen so immer häufiger kleine Läden und soziale Einrichtungen zahlungskräftigeren Unternehmen weichen. Ähnliches beobachten wir auch im Leipziger Osten, wo soziokulturelle Ladenprojekte ihr Domizil räumen mussten.
Als Linke fordern wir auf Bundesebene schon lange ein eigenständiges Gewerbemietrecht inklusive Kündigungsschutz und Gewerbemietspiegel sowie einen Gewerbemietendeckel (https://gleft.de/5Qd). Statt vom Primat der Wirtschaft immer nur zu reden und die großen Unternehmen zu protegieren, müssen endlich die Belange der kleinen, inhabergeführten Gewerbe und Unternehmen stärker in den Blick rücken. Ihnen das Überleben zu ermöglichen muss ein zentrales Ziel sein!“