Einführung der Ortschaftsverfassung im Stadtgebiet von Leipzig ist möglich

Dr. Lothar Tippach

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat ein Konzept zur dauerhaften Einführung der Ortschaftsverfassung vorzulegen.

Auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Tippach an die Sächsische Staatsregierung zur dauerhaften Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig antwortete am 15. Mai 2002 der Innenminister:

„Gemeinden i. S. der §§ 65 ff. SächsGemO sind auch die Kreisfreien Städte. Die Einführung der Ortschaftsverfassung auch für das gesamte Gebiet einer Kreisfreien Stadt ist daher möglich. Inwieweit dies jedoch sinnvoll ist, ist im wesentlichen eine kommunalpolitische Abwägungsfrage und Angelegenheit der Selbstverwaltung.“

Damit sind die rechtlichen Bedenken zur flächendeckenden Einführung der Ortschaftsverfassung in der Stadt Leipzig ausgeräumt.

Die PDS-Fraktion hat im November 2001 ein entsprechendes Konzept zur dauerhaften Einführung der Ortschaftsverfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nunmehr ein Konzept dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept sollte die vorliegenden Meinungen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten einschließen.