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Juliane Nagel

Ein Menschenleben ist wichtiger als der gewaltsame Vollzug eines Verwaltungsaktes!

Die gestrige versuchte Abschiebung des 26-jährigen Mohammad sorgte für großen Aufruhr in der Zivilbevölkerung. Der junge Mann sollte von der Polizei aus seiner Wohnung in der Leipziger Südvorstadt abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates lebt der Betroffene seit acht Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Mohammad verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt.

Im Umfeld des Wohnhauses kamen während der Polizeimaßnahmen zahlreiche Menschen zusammen, protestierten und zeigten sich solidarisch. Schlussendlich wurde die Maßnahme abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Noch am Abend demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebung.

Juliane Nagel, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE. Im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu: „Im Februar dieses Jahres hat die schwarz-grün-rote Landesregierung einen ‚Leitfaden Rückführungspraxis‘ auf den Weg gebracht, mit dem ‚Abschiebungen humaner gestaltet‘ werden sollen. Davon war gestern absolut nichts zu spüren. Die große Präsenz der Polizei trug zur Eskalation bei. Der Betroffene hatte sich selbst verletzt und betonte, dass von ihm keine Fremdgefährdung ausginge. Eine medizinische und psychologische Versorgung hätte die oberste Priorität gehabt.

Der gestrige Polizeieinsatz muss kritisch ausgewertet werden. In derartigen Situationen ist nicht die Polizei am Zug, sondern psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte. Auch die Ausländerbehörde Leipzig ist hier in der Verantwortung, an einer Lösung zu arbeiten. Denn es geht zuerst um das Menschenleben und nicht um den gewaltsamen Vollzug eines Verwaltungsaktes!“

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt