Die Stärkung der Stadt hat jetzt Priorität!

In der Sitzung am 15. Juni hat der Stadtrat die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Wir freuen uns über diesen entscheidenden Schritt.

Unsere Fraktion hat mit Anträgen und Änderungsanträgen aktiv daran mitgearbeitet, die Konzeption in ihrer jetzigen Ausrichtung festzusetzen und damit einen gravierenden Wechsel im Agieren einzuleiten. Nicht die schnellstmögliche Entschuldung mit einem fixierten Termin (2037) steht im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es auch in diesem Bereich ein Mehr an Flexibilität unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes braucht. So können wir Spielräume für kommunale Investitionen schaffen.

Neben der Bewältigung der Folgen durch die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands steht die Stadt vor weiteren Herausforderungen. Auch der Klimawandel wartet nicht. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind hinreichende Investitionen unter anderem in ÖPNV und die Realisierung nachhaltiger Verkehrskonzepte nötig. Auch die soziale Infrastruktur der Stadt wie Schulen und Kitas und vieles mehr muss weiter gestärkt werden.

Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion DIE LINKE. Im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu: „Es ist leider dringend nötig, die rechtlichen Möglichkeiten des Freistaates Sachsen ggf. nicht nur in der Kreditgesamthöhe, sondern auch zur ordentlichen Tilgung zu nutzen, um auch die Spielräume der Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte der Stadt Leipzig zu verbessern. Nicht die schnelle Rückzahlung von Darlehen hat jetzt oberste Priorität, sondern die Stärkung der Stadt und somit der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir brauchen diese Investitionsspielräume dringendst. Daneben gilt auch für Kredite der Stadt, dass diese weiterhin auch außerplanmäßig bzw. per Sondertilgung bedient werden können. Das heißt, es kann beim finanziell passenden Rahmen – unverändert getilgt werden.“

Das ifo Institut warnt in diesem Zusammenhang in einem Beitrag vom 18. Februar 2021 den Freistaat Sachsen u. a. mit den folgenden Worten: „Vorrangig ist nicht die schnelle Rückzahlung der Kredite, vielmehr ist es erforderlich, ausreichend Spielraum für eine Stärkung des Wachstumspotentials zu lassen.“