Die Forderungen der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe sind berechtigt – Geschäftsführung muss handeln – Die Finanzierung des ÖPNV muss Priorität haben!

Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann

Die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe kommen heute zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung zusammen und werden eine Petition an die Stadtspitze Leipzigs verabschieden. Sie setzen sich für deutlich höhere Einkommen und bessere Schicht- und Arbeitsbedingungen ein.

Dazu erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe kämpfen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie sind unzufrieden mit ihrem Arbeitgeber, der ihnen die zwischen kommunalem Arbeitgeberverband und Ver.di vereinbarten Inflationsausgleichspauschalen nicht zahlen will. Die Löhne der LVB für die Verantwortung tragenden Fahrerinnen und Fahrer von Trams und Bussen sind bei Lichte betrachtet deutlich zu gering angesetzt und im Vergleich mit der freien Wirtschaft nicht konkurrenzfähig. Im Ergebnis fallen immer mehr Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus und neue kommen kaum nach.

Für uns als LINKE ist völlig klar: Die LVB müssen ihr Lohn- und Gehaltsgefüge schnell neu ordnen und deutlich anheben. Ganz aktuell müssen in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes die berechtigten Forderungen der Beschäftigten Beachtung finden. Der Inflationsausgleich muss kommen. Deshalb stehen wir hinter den Forderungen der Belegschaft der kommunalen LVB.

Um dafür die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres ÖPNV-Unternehmens zu sichern, ist die Umsetzung der Übereinkunft des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 2. November 2022 zwingend erforderlich. Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des SPNV/ÖPNV müssen endlich der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden. Dafür sollten sich auch Oberbürgermeister und Deutscher Städtetag einsetzen. Die zugesagte Erhöhung um eine Milliarde und Dynamisierung von jährlich drei Prozent wird den Kostensteigerungen längst nicht gerecht. Hier muss nachgebessert werden.

Wir brauchen für die Verkehrs- und Energiewende den ÖPNV als zentrale Säule. Dieser muss so finanziell ausgestattet werden, dass die berechtigten Forderungen der beschäftigten umgesetzt werden, der Linienbetrieb in vollem Umfang gesichert werden und die Vorhaben des Bundes wie das 49-Euro-Ticket auch realisiert werden können.

Die Petition der LVB-Belegschaft unterstützen wir und werden sie zum Anlass für weitere Initiativen im Stadtrat sowie im Land und im Bund nehmen.“

 

Sören Pellmann

Fraktionsvorsitzender