Das Aus der Schulbauförderung verhindern – Staatsregierung in Dresden muss dringend Investitionen ermöglichen!

Schulbau in Leipzig vor dem Aus - Staatsregierung muss Investitionen ermöglichen!

Der sächsische Finanzminister und ehemalige für Bildung verantwortliche Kultusministers, Christian Piwarz, hat für den Schulbau in Sachsen angekündigt, über bereits bewilligte Mittel hinaus keine weiteren Schulbaumaßnahmen zu fördern (Berichte in der Leipziger Volkszeitung vom 3. April auf Seite 8 und vom 4. April auf Seite 8).

Dazu erklärt Cornelia Falken, Stadträtin und Sprecherin für Bildungspolitik und Sport der Fraktion Die Linke:

„Sollten diese Ankündigungen so umgesetzt werden, droht insbesondere für die in Leipzig in der gerade erst beschlossenen 1. Fortschreibung der Schulbaustrategie verankerten umfangreichen Komplexsanierungen das Aus oder eine erhebliche zeitliche Verschiebung um viele Jahre. Damit wäre diese Schulbaustrategie kaum noch zu halten. Viel gravierender aber ist, dass damit über viele Jahre der Status quo des baulichen Zustands eines Großteils der Leipziger Schulen festgeschrieben würde. Das betrifft knapp 41 Prozent der Leipziger Schulen in öffentlicher Trägerschaft, die sich nach Fachbeurteilung in einem schlechten baulichen Zustand mit teils großen Sicherheitsbedenken befinden, verbunden mit Gefahren für Lernende und Lehrende.

Ich fordere die Sächsische Staatsregierung und die verhandelnden, angehenden Koalitionspartner im Bund, in beiden Ebenen tragen CDU und SPD zentrale Verantwortung, auf,die Weichen insbesondere für unsere Kinder so zu stellen, dass die dringenden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch die Stadt Leipzig gestemmt werden können. Rechtlich bietet Art. 104c Grundgesetz den erforderlichen Rahmen. Sachsen muss Druck machen und auch selbst die nötigen Mittel bereitstellen, damit Leipzig sein Schulbau- und -sanierungsprogramm umsetzen kann.“