Brandschutzbedarfsplan

Die Fraktion der PDS begrüßt es ausdrücklich, dass der Stadtrat mit dem Brandschutzbedarfsplan am 24.1.2001 ein Thema behandelt, für das ein großes öffentliches Interesse besteht. Allein der von verschiedenen Seiten kritisierte Umgang der Stadtverwaltung mit der Studie der WIBERA AG, aber auch kritische Beiträge in der Presse zeigen, dass hier von den Stadträten eine klare Position und Maßnahmen erwartet werden, die dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Rechnung tragen.

Die Fraktion der PDS begrüßt es ausdrücklich, dass der Stadtrat mit dem Brandschutzbedarfsplan am 24.1.2001 ein Thema behandelt, für das ein großes öffentliches Interesse besteht. Allein der von verschiedenen Seiten kritisierte Umgang der Stadtverwaltung mit der Studie der WIBERA AG, aber auch kritische Beiträge in der Presse zeigen, dass hier von den Stadträten eine klare Position und Maßnahmen erwartet werden, die dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Rechnung tragen.Die PDS-Fraktion betrachtet deshalb den vorgelegten Beschlussentwurf als eine wichtige Arbeitsgrundlage, enthält er doch eine Vielzahl von Analysen, Definitionen und Erläuterungen. Allerdings bietet er wenig Grundlagen für das politische Handeln des Stadtrates und eine gezielte Arbeit der Verwaltung. Wir haben uns deshalb entschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen, der darauf zielt, dass bis zum 30. Juni 2001 dem Stadtrat Konzepte vorgelegt werden, die eine weitergehende Beschlussfassung ermöglichen. So soll die Reduzierung der Eingriffszeiten von 12 Minuten für die Ersteinheit und 14 Minuten für die Ergänzungseinheit auf 10 bzw. 12 Minuten als strategisches Ziel bestätigt werden, aber auch als Maßstab der Bewertung und Grundlage von Planungen dienen. Da die von Gutachtern vorgeschlagene Verlagerung von Standorten der Berufsfeuerwehr angesichts der dafür notwendigen ca. 30 Millionen DM derzeit nicht möglich ist, soll mit einem optimalen Einsatz des verfügbaren Personals, der gezielten Verbesserung der Ausrüstung und auch baulicher Maßnahmen mit geringerem Einsatz von Mitteln eine höchstmögliche Wirkung erzielt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den freiwilligen Feuerwehren zu widmen. Diese leisten schon jetzt im Zusammenwirken mit der Berufsfeuerwehr einen unverzichtbaren Beitrag beim Brandschutz und im Rettungswesen.Die weitgehende Zustimmung, die unser Antrag vor allem von Vertretern der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren, der Feuerwehrverbände und nicht zuletzt der ÖTV erfuhr, bestärkt uns. Mit der Forderung nach einer Prüfung, ob Betriebe und Einrichtungen über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus bereit sind, freiwillig einen Beitrag zur Verbesserung des ansonsten öffentlich-rechtlichen Brandschutz- und Rettungswesens zu leisten, gehen wir über die Anträge anderer Fraktionen hinaus.Nicht zuletzt erwarten wir, dass angesichts der hohen Bedeutung des Themas parteipolitische Erwägungen zurückgestellt werden und der Stadtrates unseren sachlich bewertet, entspricht er doch den Erwartungen der Bürger der Stadt.