Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb): Verwaltung spielt mit dem Feuer

5. Dezember 2001

Stefan Hartmann

Im Zusammenhang mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Wirtschaftsführung des bfb 2001 und dem LVZ-Artikel „Sachkosten falsch abgerechnet - Stadt greift bei bfb durch“ (LVZ, 5.6.2001) erklärte Stadtrat Stefan Hartmann, Sprecher für Beschäftigungspolitik der PDS-Fraktion:„Mit der Verabschiedung der Vorlage „Finanzierung der derzeitigen Liquiditätslücke des bfb“ (DS III/1509) am 22. Mai 2001 wurden zwei Anträge der PDS mit großer Mehrheit beschlossen. Die Ratsversammlung stimmte dem Ergänzungsantrag der PDS zur Überprüfung des bfb durch das Rechnungsprüfungsamt einstimmig zu. Der Prüfauftrag ist demnach durch den Stadtrat und nicht, wie es die Verwaltungsspitze glaubhaft machen will, durch sie erfolgt. Gleichzeitig wurde beschlossen, bis zum 1. August ein Sanierungskonzept für den bfb vorzulegen. Dieses ist niemals zur Beschlussreife gelangt.Der Prüfbericht liegt seit fast zwei Monaten vor. Erst heute wurde er den Stadträten zugänglich gemacht. Diese Verschleppung und Zurückhaltung von wesentlichen Informationen bringt den Stadtrat und den bfb in eine gefährliche Lage. Die politische Willensbildung wurde um Monate aufgehalten. Eine Entscheidung zum Aufbau und zur Struktur des bfb soll in den Beschlüssen der Ratsversammlungen und in den Wirtschaftsplänen gefällt werden. Durch das Vorgehen der Verwaltungsspitze wurde der Stadtrat aus den Prozessen der Willensbildung nahezu ausgeschlossen.Die PDS wird es nicht mittragen, dass die Folgen der zögerlichen und intransparenten Vorgehensweise der Stadtspitze auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ausgetragen werden.“