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SR Michael Neuhaus

Baumschutz – zeitnaher Ausgleich! Wer fällt muss mehr zahlen!

In Leipzig steht eine Vielzahl von Bäumen unter dem Schutz der Leipziger Baumschutzsatzung. Werden Ausnahmen von dieser erteilt, müssen Ersatzpflanzungen vorgenommen oder Ausgleichszahlungen geleistet werden. Die Ersatzpflanzungen erfolgen oft genug erst lange Zeit nach der genehmigten Fällung. Die Liste für die Ausgleichszahlungen ist veraltet. Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat hat eine Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung für schnellere Ersatzpflanzungen und zur Anpassung der Ausgleichszahlungen eingereicht.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt: „Die Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz am 21. Januar dieses Jahres lösten eine innerstädtische Debatte über den Baumschutz aus. Während das Abholzen, also das Zerstören von Lebensräumen schnell geht, zieht sich der Ausgleich oft lange hin. Das ist, als würde man seine Wohnung kündigen und erst Monate nach dem Auszug mit der Suche einer neuen beginnen. Natürlich macht das niemand. Im Umweltschutz ist eine solche Praxis aber gang und gäbe. Bis eine Ersatzpflanzung vorgenommen wurde, haben die meisten Tiere vermutlich längst ins Gras gebissen, oder sind in andere Lebensräume migriert. Die Ersatzpflanzungen benötigen außerdem teils Jahrzehnte bis sie die Größe der gefällten Bäume erreicht haben. Das ist auch für den Klimaschutz ein erhebliches Problem. Wenn die Stadt die Genehmigung von Bauanträgen ähnlich verschleppen würde, wie es bei den Ersatzpflanzungen durch private Investoren der Fall ist, würde auf den Leipziger Baustellen Stillstand herrschen. Es sollte klar sein, dass diejenigen, die Umweltschäden verursachen, diese auch zeitnah ausgleichen. Wir wollen deshalb, dass die Ersatzpflanzungen für Fällungen so schnell wie möglich, also innerhalb des nächstmöglichen Pflanzfensters erfolgen. Außerdem müssen die Preise für Ersatzpflanzungen, die nicht vom Ausgleichspflichtigen erbracht werden können, steigen. Die Leipziger Baumschutzsatzung wurde zuletzt im Jahr 2002 mit der Einführung des Euros geändert! Seitdem sind die Preise für Baumpflanzungen zwar gestiegen, die Preise in der Satzung aber nicht. Diese Differenz zahlen alle Leipzigerinnen und Leipziger. Es ist nur gerecht, wenn diejenigen, die Bäume fällen, ohne neue anzupflanzen, auch die real anfallenden Kosten für Ersatzpflanzungen tragen.“

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt