100 Prozent Transparenz und ein „Erhebliches Mehr“!

Vor wenigen Tagen teilte die Verwaltung mit, dass der ursprüngliche Zeitplan zur Aufstellung des Leipziger Doppelhaushalts 2025/26 überarbeitet werden muss. Den neuesten Veröffentlichungen nach fehlen mehr als weitere 100 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – unter anderem durch schwindende Mittel des Finanzausgleichsgesetzes (ca. 50 Millionen Euro) durch gegebenenfalls sinkende Fördermittel des Freistaates. Leider ist die (kommunizierte) Datenlage der Verwaltung zwischen Risikoanzeigen und tatsächlich fehlenden Geldern recht diffus.

Richtig ist, den Terminplan bis zur weiteren Verabschiedung des Haushaltsplanes am 12. März 2025 anzupassen – allerdings mit der Komponente einer 100-prozentigen Transparenz gegenüber den Stadträten und Stadträtinnen im laufenden Verfahren. Sonst kommt auch hier das ohnehin wacklige Konstrukt eines genehmigungsfähigen Haushaltes nicht zum Tragen. Eine portionsweise Kommunikation, wie sie in den letzten Wochen zur Personalplanung stattgefunden hat, ist nicht nur unprofessionell, sondern auch unwürdig im Umgang mit dem Stadtrat. Wir erwarten, dass etwaige Vorschläge der Verwaltung zu Einsparungen eng mit den Fraktionen abgestimmt werden. Dabei setzt unsere Fraktion nicht auf Kahlschlag und Rasenmähermethoden, sondern

1. mindestens auf den Erhaltaller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder -und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleistet wird,
2. auf den weitgehenden Bestandaller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit u.a. das Netz aus Vereinen und Verbänden, Träger im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleiben und
3. auf den Schutz unserer kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge, wie dem St. Georg, der LVV sowie der LWB.     

An das Land Sachsen aber auch an den Bund geht der Appell, sich endlich vom Dogma der harten Schuldenbremse in der aktuellen Krise zu verabschieden und mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuerreform den Weg frei zu machen für eine wirkliche Entwicklung der Kommunen der Bundesrepublik – im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, in der öffentlichen Infrastruktur, dem Klimaschutz und vielen weiteren.
Egal ob Einführung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas – es bedarf eines „Erhebliches mehr“ an finanzieller Ausstattung auch in unserer Stadt. Ein Kaputtsparen, wie am Anfang der 2000-er Jahre, ist mit uns nicht zu machen.