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Juliane Nagel

Stadträtin Juliane Nagel zur Ankündigung des Baustarts am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig/ Mangel an bezahlbaren Wohnraum/ Ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery

Am Montag hat die Stadt Leipzig den Startschuss für die Errichtung des neuen Stadtviertels am Bayerischen Bahnhof verkündet. Nach acht Jahren Vorplanungen soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen, Schule, Kita und Sportflächen begonnen werden.

Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden freut sich:

Nach langer Stagnation werden endlich die notwendigen Schritte getan, die dringend notwendige soziale Infrastruktur zu schaffen. Allein die Errichtung der geplanten Kitas und Schulen wird viel Druck nehmen.

Sehr kritisch sehe ich allerdings die geplante Unterschreitung des eigentlich vereinbarten 30 %-tigen Anteils an Sozialwohnungen, die in dem neuen Stadtviertel entstehen sollen. Nur 400 von 1600 Wohnungen sollen mithilfe von Landesfördermitteln für sozialen Wohnungsbau entstehen. Das ist nicht nur zu wenig, auch die kalkulierte Kaltmiete von 6,50 Euro wird die Möglichkeiten vieler Menschen, die Wohnungen suchen und zu wenig Einkommen haben, übersteigen!

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion in der Vergangenheit Anträge zur Auflage eigener städtischer Wohnungsbauprogramme eingebracht. Das Landesförderprogramm hat den Namen „Sozial“ nicht verdient und braucht, um die Bedarfslagen in Leipzig zu befriedigen, dringend städtischer Subvention.

Juliane Nagel kritisiert:

„Das Grundproblem bleibt, dass die Stadt sich die Gestaltung des Areals Bayerischer Bahnhof aus der Hand hat nehmen lassen. Wie auch in anderen Fällen, z. B. dem Jahrtausendfeld oder der Fläche für eine Schule an der Rolf-Axen-Straße in Kleinzschocher, hat sich die Stadt vom Unternehmen Stadtbau AG ausbooten lassen. Die Stadtbau AG macht mit diesen Käufen einen Riesen-Reibach und die Stadt Leipzig zum Bittsteller. Das kann nicht sein.

Besonders bitter allerdings ist, dass auch die Stadtverwaltung nun die Distillery aufgibt.

Dies widerspricht dem vom Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Januar 2014 zum Erhalt des bedeutenden Clubs am Standort Kurt-Eisner-Straße. Der 2014er-Beschluss, der gegen die Lobbyarbeit der Stadtbau AG beschlossen wurde, besagt, dass die Stadt sich zum Erhalt der „Distillery“ am Standort Kurt-Eisner Straße 91 bekennt und sich dafür gegenüber dem Eigentümer des Geländes einsetzt. Insbesondere soll(te) im laufenden Planungsverfahren gesichert werden, dass ein Weiterbetrieb am Standort durch die angestrebte Umfeldbebauung ermöglicht wird. ( http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0A7DFB982978B2FAC1257BA4003A01E1/$FILE/V-a-446.pdf)

Wenn die Stadtverwaltung und die Stadbau AG schon leichtsinnig über diesen –  auch mit massiver Unterstützung zahlreicher Menschen und Unterstützer*innen der Distillery erwirkten –  Beschluss hinweg gehen, sollen sie sich schleunigst für einen Alternativstandort einsetzen und dafür alle Unterstützung zusagen und realisieren. Stadtratsbeschlüsse sind genau so wenig Makulatur wie Clubs. Das sollten sich sowohl Stadtbau als auch Stadtverwaltung merken.