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Juliane Nagel

Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone

Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate.

Die Linksfraktion fordert mit einem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. So sollen Stadtrat, Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine usw. mitentscheiden können, ob die Waffenverbotszone in der Form weiter besteht. (vgl. Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013599)

Bisher ist lediglich vorgesehen, dass das Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig sowie die Fachhochschule der Polizei die Evaluierung durchführen.

Dazu erklärt Stadträtin Juliane Nagel:

„Wir wollen nicht, dass die Evaluation lediglich am grünen Tisch und auf Basis von Statistiken stattfindet. Wir wollen, dass die Menschen, die von den verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei am meisten betroffen sind, die Menschen, die vor Ort leben und die Läden, Einrichtungen und Anlaufpunkte, die im Geltungsbereich der Waffenverbotszone ansässig sind, mitreden dürfen. Es geht nicht nur um harte Zahlen, es geht auch um ein Lebensgefühl, das durch Stigmatisierung ganzer Straßenzüge und vorteilsbehafteter Polizeikontrollen beeinträchtigt wird. Auch die Frage, ob sich das Sicherheitsgefühl durch die Einrichtung der Waffenverbotszone verändert hat, ist zu stellen.

Die harten Zahlen lassen aus unserer Sicht am Sinn der Waffenverbotszone zweifeln. Acht Monate seit ihrer Einführung wurden insgesamt 1.900 Personen und 470 Fahrzeuge überprüft. Dabei wurden 84 Messer, acht Tierabwehrsprays, drei Elektroschocker, eine Pistole und ein Revolver gefunden. Die Trefferquote ist marginal.

Vergangene Woche stimmte auch der Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten positiv über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag ab.

Dazu erklärt Stadtbezirksbeirätin Elisa Gerbsch:

„Bei einer Evaluierung bedarf es eines Vergleichshorizontes. Aber es gibt weder Voruntersuchungen noch Vergleichsgebiete. Ohne Referenzrahmen sind die absoluten Zahlen der gefundenen Waffen alles andere als aussagekräftig. Umso wichtiger ist es, die Verordnung nicht allein durch eine Polizeifachhochschule in der Oberlausitz, sondern gemeinsam mit den im Viertel ansässigen Menschen zu prüfen.

Aus Sicht der LINKEN bleibt die Waffenverbotszone ein hilfloses Instrument gegen eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung. Wir plädieren weiter für geeignete gewaltpräventive Maßnahmen und soziale Projekte anstelle von repressiven Sonderkompetenzen der Polizei!