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Franziska Riekewald

LINKE begrüßt die Schaffung zusätzlicher Stellen im Verkehrs- und Tiefbauamt

Zum Bericht der LVZ „Große Koalition für Jung-Vorstoß - CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue Stabsstelle Verkehrsplanung“ erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat:

Auch die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA). Allerdings handelt es sich nach unserem Wissen keinesfalls um eine „Stabstelle“, sondern lediglich um 4 zusätzliche Planerstellen im VTA. Wäre es nach uns gegangen, würden diese Planer übrigens jetzt bereits arbeiten. Denn wir hatten einen gleichlautendenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 gestellt. Mit unserem Antrag „Erhöhung der Mittel für strategische Vorplanungen“ sollten 6 Vollzeitstellen zur strategischen Vorplanung geschaffen werden. Umso mehr freut uns der Sinneswandel beim Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen, denn unser Antrag hatte vor knapp einem Jahr noch keine Mehrheit gefunden, sondern wurde unter anderen Anträgen subsumiert.

Das Handeln des Oberbürgermeisters erscheint doch recht aktionistisch, denn selbst die Stellen, welche der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2017/2018 genau für solche Planungen zusätzlich geschaffen hatte, wurden bisher nicht besetzt. Hoffen wir, dass die nun angekündigten 4 Personalstellen nicht das gleiche Schicksal erleiden. Denn schon jetzt ist - nicht nur bei Verkehrsprojekten - ein häufiger Grund für Zeitverzug der Personalmangel für Vorplanungen.

Wir begrüßen weiterhin, dass der Oberbürgermeister das Thema Verkehr offensichtlich für das Jahr 2018 in den Fokus seines Handelns rückt. Die Fraktion DIE LINKE will ihn dabei unterstützten und hat daher angeregt, einen zeitweiligen Ausschuss Mobilität zu gründen.

Dieser soll in der Ratsversammlung im Januar beschlossen werden und die Verwaltung im Arbeitsprozess an  den Mobilitätsszenarien und der Erstellung des Nahverkehrsplans unterstützen.