Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Dr. Volker Külow

Leipziger Linksfraktion begrüßt BVG-Urteil zu Hartz IV und kämpft weiter für Abschaffung aller Sanktionen. Bundesregierung muss jetzt handeln!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sanktionen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dr. Volker Külow, der Sprecher für Gesundheit, Soziales und SeniorInnen der Linksfaktion im Leipziger Stadtrat erklärt dazu:

Die 2005 eingeführten Regelungen zu Hartz IV haben einen dauerhaften sozialen Klimawandel in der Bundesrepublik, in Sachsen und Leipzig hin zu mehr Armut und Prekarisierung bewirkt. Das menschenunwürdige Hartz IV-System war und ist das Herzstück des neoliberalen Umbaus des Wohlfahrtstaates, und die Sanktionen wiederum sind das Herzstück von Hartz IV. Die Leipziger LINKE hat sich daher immer gegen jegliche Sanktionen gewandt. Insofern begrüßen wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn wir uns weitergehende Einschränkungen der Sanktionen, besser noch deren komplette Abschaffung, gewünscht hätten. Die LINKE bleibt bei ihrer Grundforderung: Nein zu Hartz IV, ja zur sanktionsfreien Mindestsicherung!

Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, zu handeln! Wir erwarten unverzügliche Neuregelungen entsprechend des heutigen BVG-Urteils in Karlsruhe. Auch in Leipzig sind viele Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV, darunter Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, dem Sanktionssystem unterworfen. Deshalb wird sich die Leipziger Linksfraktion weiterhin aktiv am Kampf für politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV beteiligen.