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Michael Neuhaus

Beim Klimaschutz ist Handeln geboten!

Die Stadt Leipzig hat diese Woche endlich ihren Umsetzungsbericht „europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erst im April wurden die Zahlen für das Jahr 2017 heraus gegeben.

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung, mahnt aber auch zur Eile.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Stadt Leipzig:
„Dass die Stadt in diesem Jahr bereits zwei Umsetzungsberichte veröffentlicht hat, nachdem der 2016er-Bericht immerhin 3 Jahre (bis 2019) auf sich warten ließ, macht uns Mut, dass auch die Verwaltung beim Thema Klimaschutz die Geschwindigkeit anzieht. Wenn das so weitergeht, kommt Leipzig vielleicht schon Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in den goldenen Zwanzigern an.“
Deutlich wird aber auch: Bei business as usual leben wir ab 2027 klimapolitisch gesprochen auf Pump. Wie die Stadt mitteilte, sinken die Treibhausgas-Emissionen in Leipzig zu langsam (https://www.leipzig.de/news/news/klimaschutzprozess-treibhausgas-emissionen-sinken-zu-langsam/).

Vor diesem Hintergrund ist es frustrierend, dass erst 26 der 105 Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm umgesetzt sind. Wenn Leipzig die Quittung für Klimaschutz und Klimafolgen nicht einfach weiterschieben will, muss dringend gehandelt werden. Wir begrüßen deshalb das vorgestellte Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz, mahnen aber auch zu ambitionierteren Zielen für das kommende Energie- und Klimaschutzprogramm sowie der konsequenten Umsetzung der unzähligen bereits existierenden Konzepte.

Dafür braucht es vor allem Personal und Finanzmittel. Die Corona-Krise ist keine Ausrede, um beim Klimaschutz zu knausern.

Als Sozialist*innen werden wir es deshalb nicht akzeptieren, dass Leipzig die Zeche prellt und die Kosten und Folgen für das Scheitern des realexistierenden Kapitalismus auf Menschen abwälzt, die sich bei Hitze nicht einfach drei Monate an der Côte d'Azur gönnen können.