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Reiner Engelmann

Zur Wandlung der Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in der LVV in Eigenkapital

Zur Wandlung der Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in der LVV in Eigenkapital ab 2021

nimmt Stadtrat Reiner Engelmann (seit Gründung der SWL deren Aufsichtsrat und im Aufsichtsrat der LVV) wie folgt Stellung:

Ursächlich war die Kapitaleinlage der Stadt an die LVV dafür gedacht, bei Gewinnen der LVV  die Steuern einsparen zu können. Reines Kapital in Form von Geld ist nie in die Gesellschaft geflossen. Vielmehr wurden die Maschinen und Anlagen der Stadtwerke als solches Kapital bewertet. Damit schwebte über der Gesellschaft stets das Damoklesschwert des Kapitalabzuges über Zins und Tilgung.

Eine solche steuerliche Konstruktion ist schon vor einigen Jahren durch Gerichte als nicht korrekt erklärt worden: Man könne zwar tilgen, aber die Tilgung ist als Gewinn zu werten.

Für die Jahre 2019 und 2020 hat man auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE seitens des Stadtrates beschlossen, Tilgungen in der LVV zu planen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Das Geld ist dringend notwendig, weil damit erst die Komplementärfinanzierung für Schulen und Kindergärten ermöglicht wird. Deshalb hat DIE LINKE für diese zwei Jahre auf die Forderung verzichtet, dieses Kapital in Eigenkapital zu wandeln.

Die SPD jedoch, die diese Vereinbarung nicht mit trug, hat weiter auf den Kapitalwandel beharrt.

Im Kompromiss ist durch den Stadtrat nunmehr einstimmig festgelegt worden, dass ab 2021 das Kapital in Eigenkapital gewandelt wird und anschließend anfallende Gewinne für Investitionsrückstellungen in den öffentlichen Nahverkehr fließen.

Weder durch das Tarifmoratorium noch durch die Gewinnabführung bis 2020 sind nach unseren Kenntnissen die Zukunftsinvestitionen in der LVB gefährdet.


         Die Fraktion im Amtsblatt