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Steffen Wehmann & Volker Külow

Zoff um Pachtgaragen: Linksfraktion schlägt Runden Tisch vor

Die Linksfraktion steht zum Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2020 „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“ (VII-DS-1002), den wir damals wie auch heute mittragen. In den letzten Monaten sind aber die verwaltungsinternen Voraussetzungen zur fairen und fristgemäßen Umsetzung des Beschlusses leider nicht im notwendigen Umfang geschaffen worden. Dazu zählen u.a. fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren und das Fehlen einer geeigneten Software zur Abwicklung der Vorgänge. Augenscheinlich gibt es auch gravierende Kommunikationsprobleme zwischen der Verwaltung und den Garagenvereinen. 

Diese Missstände werden durch die schriftliche Beantwortung der Anfrage von vier Mitgliedern der Linksfraktion (http://bit.ly/3sRRBBt) leider nicht behoben, sondern vielmehr noch verstärkt. Einige Antworten der Verwaltung sind sogar nachweislich falsch, wie z.B. die Behauptung, „dass dem Liegenschaftsamt keine Erhöhungsschreiben bekannt sind, die fehlerhafte Entgelte aufweisen“.  

Wir bedauern, dass durch dieses verwaltungsseitige Agieren der Rechtsfrieden in unserer Stadt sowie die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik Schaden genommen haben. Vor diesem Hintergrund schlagen wir daher die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches (ggf. digital) durch den Oberbürgermeister sowie den Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau vor, zu dem Garagenvereinsvorstände, Verwaltung, Stadtratsmitglieder sowie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen werden. Folgende Themen sollten unserer Auffassung nach u.a. auf der Tagesordnung stehen: mögliches Moratorium für Vertragskündigungen während der Corona-Krise; Ausarbeitung eines Garagenentwicklungsplanes; Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit für die Garagenhöfe angesichts der geplanten Investitionen durch die Garagenbesitzer hinsichtlich der E-Mobilität. 

Auf diesem Wege wäre es möglich, trotz der Corona-Kontaktbeschränkungen in geeigneter Weise und zeitnah den Dialog mit den Garagenvereinen aufzunehmen. Die Leipziger Garagenvereine sollen dieses Gesprächsangebot auch als Zeichen der Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Arbeit verstehen. Es geht immerhin um mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, die derzeit eine auf städtischem Grund befindliche Garage nutzen.  


         Die Fraktion im Amtsblatt