Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Franziska Riekewald

Verschiebung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ist nicht akzeptabel

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auszusetzen, erklärt Franziska Riekewald, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE :

Die angespannte Parksituation im Waldstraßenviertel und das Thema „Bewohnerparken“ sind über viele Jahre diskutiert worden, ohne dass eine für alle befriedigende Lösung gefunden werden konnte.

Der Wunsch zur Einrichtung eines Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel wurde von den Bewohner*innen des Viertels an die Stadtratsfraktionen herangetragen. Seit Jahren haben wir als Fraktion diesen Prozess begleitet. Es gab viele öffentliche Einwohnerinformationsveranstaltungen, in welchen die Konsequenzen eines Anwohnerparkens dargelegt worden sind.  Im August 2018 wurde endlich die entsprechende Vorlage im Stadtrat mit einer großen Mehrheit beschlossen. Auch die Fraktion DIE LINKE hat zugestimmt. Kritik hätte in den letzten 15 Monaten vorgebracht werden müssen, ebenso wie bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen viele Bedarfe hätten berücksichtigt werden müssen.  Sicher haben die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen ihre Berechtigung. Dennoch entspricht es nicht unserem Demokratieverständnis, das  Bewohnerparken jetzt, kurz vor der endgültigen Einführung einfach auszusetzen.  

 


         Die Fraktion im Amtsblatt