Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Franziska Riekewald und Michael Neuhaus

Verschenken die Leipziger Stadtwerke Tankgutscheine?

Mit dem Leipziger Klimanotstand hat die Stadt im Oktober 2019 beschlossen, dem Klimaschutz oberste Priorität zuzuweisen und damit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dafür wurden der Verwaltung und den städtischen Unternehmen auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren untersagt. Mitarbeiter:innen sollen nach Möglichkeit keine Wege mehr mit fossilen Verkehrsmitteln zurücklegen. Wenn doch, müssen diese durch die Einzahlung in den Klimaschutzfond kompensiert werden (gleft.de/4mR). Dieser und andere Klimabeschlüsse werden allerdings immer wieder übergangen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat aufdeckte (gleft.de/4mW).

Unsere Fraktion erreichten dieser Tage die Nachrichten, die Leipziger Stadtwerke würden Tankstellengutscheine über 25 Euro an ihre Geschäftskund:innen verschicken. Erneut wollen wir durch eine Anfrage Licht ins Dunkel bringen.

Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt, erklärt: „Der Tankstellenbetreiber Aral gehört zum Mineralkonzern BP, der als einer der größten Klimasünder überhaupt gilt. Die Stadt Leipzig soll eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen und nicht fossile Konzerne subventionieren. Es wäre an Absurdität kaum zu überbieten, sollte sich herausstellen, dass die Stadt einerseits Geld als Kompensation für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren in einen Klimaschutzfond einzahlt und andererseits Geld in Mineralkonzerne investiert.“

In ihrem Brief an die Geschäftskunden kommentieren die Stadtwerke die Tankgutscheine als einen Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise. Die Verteilung städtischer Gelder an milliardenschwere Konzerne ist eine Verteilung von unten nach oben. Die Lohnabhängigen schauen in die Röhre und zahlen mit ihren Stromrechnungen Gutscheine für die Unternehmen! Auch wenn die Gutscheine regionale Unternehmen unterstützen sollen, fließt das Geld am Ende in den BP-Konzern. Sollten sich unsere Vermutung bestätigten, wäre die Aktion ein politischer Skandal ohne gleichen.

„Die fossile Verkehrsindustrie nicht nur nicht systemrelevant, sondern befeuert als riesige CO2-Schleuder die Klimakrise“, ergänzt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität. „Unverständlich ist uns auch, warum die L-Gruppe nicht auf Gutscheine aus ihrem eigenen Konzern, z. B. für die LVB, zurückgegriffen hat. Die Energiewende muss endlich zu einer Mobilitätswende werden. Sollen wirklich die Leidtragenden der Krise unterstützt werden, müsste das Geld an die Lohnabhängigen gehen, die durch das Kurzarbeitergeld vielerorts an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden. Mit dem Geld, das nun an BP gehen soll, könnte stattdessen der ÖPNV gestärkt werden, damit nachhaltige Mobilität für alle erschwinglich wird!


Der Löwenzahn

, þÿ
Array

         Die Fraktion im Amtsblatt