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Michael Neuhaus

Transparente Umsetzung der Beschlüsse zum Klimanotstand statt Diesel und Benziner für Beteiligungsunternehmen!

Am 30.10.2019 verabschiedete der Stadtrat den Leipziger Klimanotstand. Im Beschlusspunkt 10. heißt es dort: „Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.“

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat (https://gleft.de/4c8) wirft allerdings große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung dieses Beschlusspunkts auf. Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Während der Stadtrat über jede Ausnahme vom Klimanotstand in den Eigenbetrieben (z. B. Stadtreinigung) öffentlich und transparent in der Ratsversammlung entscheidet, scheint der Wille zur Umsetzung in den Beteiligungsunternehmen ohne diese öffentliche Kontrolle eher auf dem Prinzip ‚Was der Stadtrat nicht weiß, macht den Stadtrat nicht heiß‘ zu basieren.“

In den Eigenbetrieben wurde unserer Kenntnis nach kein einziger PKW mit Verbrennungsmotor angeschafft. Lediglich Nutzfahrzeuge ohne Alternativen wurden genehmigt. Die Möglichkeit von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb wird derzeit geprüft. In der L-Gruppe nimmt man den Klimanotstand hingegen weniger genau. Seit dem 01.01.2020 wurden 86 neue PKWs und 65 Nutzfahrzeuge angeschafft. Fast die Hälfte der PKWs, 42, waren reine Verbrenner, weniger als ein Drittel, 24 PKWs, waren reine Elektrofahrzeuge. Von den 65 neuen Nutzfahrzeugen basierten 54 Fahrzeuge auf fossilen Energieträgern. Eine übergreifende Statistik für alle Beteiligungsunternehmen liegt noch nicht vor.
Über die Probleme bei der Umrüstung des Fuhrparks will die Verwaltung mehrfach in den Gremien berichtet haben. Welche Gremien gemeint sind, bleibt dabei allerdings offen. Mehrmalige Nachfragen brachten keine Antworten auf unsere Fragen, wodurch die vorliegende öffentliche Anfrage überhaupt erst notwendig wurde. 

„Auch andere Ausführungen der Verwaltung machen mich als Stadtrat eher ratlos. Als ein Problem führt die Stadt, wie bei der Dienstwagendebatte für Bürgermeister:innen, wieder an, dass die Geschäftsführer:innen ihre Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen dürfen. Dadurch würde eine Änderung der Arbeitsverträge bei Umsetzung des Klimanotstands notwendig werden. Dass es in Arbeitsverträgen allerdings ein Recht auf einen Benziner oder einen Diesel gibt, wäre mir neu.“

Da überzeugt auch der Verweis, dass innerhalb der L-Gruppe nur 3,5 % des Energieverbrauchs auf die Mobilität zurückgeht, wenig. Denn die Energiewende ist auch eine Mobilitätswende. Doch gerade im Mobilitätssektor ist der Anteil der erneuerbaren Energien bisher verschwindend gering und Schlusslicht unter den Sektoren. Zur im Klimanotstand beanspruchten Führungsrolle passt diese Argumentation jedenfalls nicht. 
Als LINKE fordern wir deshalb die Mobilitätswende in den Beteiligungsunternehmen ernst zu nehmen und den Stadtrat, wie beschlossen, ohne Aufforderung zu informieren!


         Die Fraktion im Amtsblatt