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Dr. Volker Külow

Stadtrat lehnt linke Forderung „Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig“ ab

Linksfraktion beantragt darüber hinaus Erarbeitung einer kommunalen Präventionsstrategie für künftige Pandemieverläufe (Corona-Ampelkarte)

Heute wurde im Leipziger Stadtrat der Antrag der Linksfraktion „Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig“ (siehe gleft.de/4fi) auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Mit dieser Initiative war beabsichtigt, einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zusätzlich fünf FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen und damit für die wirklich Bedürftigen ein klares Zeichen praktizierter Solidarität zu setzen. Indem das nicht geschah, wurde eine große Chance erlebbarer Zuwendung vertan und Erwartungen enttäuscht.

In seiner Einbringungsrede verwies der Sprecher der Linksfraktion für Gesundheit, Soziales und Senior:innen Dr. Volker Külow darauf, dass das „Virus keinesfalls demokratisch“ ist und in einer „Klassengesellschaft“ die Ärmeren der Gesellschaft auch in Leipzig besonders schmerzhaft trifft:
„Corona verschärft soziale Problemlagen gerade dort, wo zuvor bereits soziale Härten den Alltag bestimmen.“ (gleft.de/4fl) Die Ablehnung kommentierte Dr. Külow folgendermaßen: „Die Stadtratsmehrheit hat leider eine Chance vertan, ein Zeichen für die konkrete Unterstützung von besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu setzen. Das ist ein bitteres Signal an diesen von Corona besonders hart betroffenen Teil der Stadtgesellschaft. Der empirisch bewiesenen ungleichen sozialen Betroffenheit wurde wieder einmal keine Rechnung getragen. Im Gegenteil: Strukturelle Ungleichheiten während der Pandemie wurden von den anderen Fraktionen fort- und festgeschrieben.“

Mit unseren derzeitigen sozialpolitischen Anträgen geht es unserer Fraktion nicht nur um konkrete Hilfeleistung für Menschen mit geringem Einkommen (siehe auch gleft.de/4fm) Mit weiteren parlamentarischen Initiativen denken wir über die Gegenwart hinaus. Die Aufarbeitung der Corona-Krise beginnt erst und soziale und wirtschaftliche Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Wir müssen aus der Pandemie gemeinsam nachhaltig wirksame und angemessene Lehren ziehen, um Leipzig gerechter und krisenfester zu machen. Nötig ist ein lokales Zukunftskonzept, mit dem wir die sozialen Probleme aktiv bekämpfen, die durch Corona noch deutlicher sichtbar geworden sind.

Deshalb haben wir den Antrag „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv – Leipzig erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen und Wirtschaftszweigen“ (gleft.de/4fk) ins Verfahren gebracht. Der Antrag zielt auf die Erarbeitung einer kommunalen Präventionsstrategie, um Aktionismus zu vermeiden und auf künftige Pandemieverläufe schneller und wirkungsvoller reagieren zu können. Unser Antrag beinhaltet auch den gezielten Einsatz mobiler Impfteams in sozial benachteiligten Ortsteilen, um dort einen niedrigschwelligen und an der Lebenswelt der Menschen anknüpfenden Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen.

Wir halten darüber hinaus einen Pandemieausschuss aus Fachexpert:innen verschiedenster Bereiche für ein geeignetes Mittel, um eine gemeinsame Strategie für die weitere Pandemievorsorge multiprofessionell zu erarbeiten.    



 


Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt