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Siegfried Schlegel

Sozialer Frieden in der Stadt ist ein Grundrecht

zu den Äußerungen von Minister Wöller „Es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City“

Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, widerspricht energisch der Äußerung von Sachsens Innenminister Roland Wöller, wonach eine Sozialwohnung in der Stadt kein Grundrecht sei.

Sozialer Frieden kann in der Stadt nur durch soziale Durchmischung, auch in der Innenstadt, erreicht werden. Ghettos und Verdrängung weniger betuchter Einwohner an die Stadtränder oder ins Umland müssen vermieden werden. Deshalb sind Wohnungen mit Sozialbindung, wie Belegungs- und Mietpreisbindungen, in allen Stadtteilen unverzichtbar.

Aus diesem Grund hat sich die Leipziger Stadtratsfraktion DIE LINKE bereits in den 1990-er Jahren trotz des Privatisierungszwangs durch das sogenannte Altschuldenhilfegesetz dafür eingesetzt, dass die gemeinnützig agierende Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sowie die Wohnungsbau-Genossenschaften (WBG) keine Wohnanlagen in Leipzig Mitte verkaufen. Dies ist auch fast ausnahmslos durchgehalten worden. Dazu passt auch, dass private Investoren, die LWB und Wohnungsbau-Genossenschaften mindestens 30 % ihrer Wohnungen nach Standards für Sozialwohnungen in Leipzig beim Neubau und komplexen Sanierungen schaffen sollen. Die Ansicht von Innenminister Wöller,  wonach einkommensarme Haushalte an die Stadtränder oder aufs Dorf verbannt werden sollen, halten wir für unakzeptabel. Außerdem werden künstlich Pendlerströme erzeugt, es sei denn Herr Wöller negiert auch das Recht auf Mobilität.

Man kann sich der Vermutung nicht verschließen, dass sich der Freistaat aus seiner Verantwortung für den Bau von Sozialwohnungen stehlen will und stattdessen bevorzugt die finanziell gut Gestellten noch reicher gemacht werden sollen.

DIE LINKE will bezahlbares Wohnen für alle in allen Stadtteilen und dies durch eine Kombination aus Förderung von Wohnungen mit Sozialbindungen sowie ständig anzupassendem Wohngeld und dem Satz für die Kosten der Unterkunft.  

 


         Die Fraktion im Amtsblatt