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Sören Pellmann und Dr. Volker Külow

Solidarität statt unfairen Wettbewerb - Linksfraktion kritisiert unlauteren Kampf um medizinisches Fachpersonal in Leipzig

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig Sören Pellmann und der Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen Dr. Volker Külow erklären:

Die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der LVZ über das „aggressive Abwerben“ von medizinischem Fachpersonal vom Städtischen Klinikum St. Georg hin zu anderen Leipziger Kliniken erfüllt uns mit großer Sorge. Wir betrachten diesen unfairen Wettbewerb als Skandal, der unverzüglich abzustellen ist. Diese unsägliche Praxis ist Ausdruck der bundesweiten Personalnot insbesondere im Pflegebereich, die durch Corona noch verstärkt wird. Systematisch wurde in der Vergangenheit durch den herrschenden Neoliberalismus das Gesundheitssystem kaputtgespart; eine der gravierenden Folgen ist der fühlbare medizinische und pflegerische Personalnotstand, der auch um Leipzig keinen Bogen macht.

Die verschiedenen Häuser haben unterschiedliche Voraussetzungen, um mit diesen Problemen umzugehen, die privaten Anbieter sind nicht nur bei der Bezahlung des Personals klar im Vorteil. Insbesondere die kommunalen Krankenhäuser wie das St. Georg benötigen daher künftig mehr finanzielle Unterstützung - z. B. über die Erhöhung der Investitionspauschale vom Land - um konkurrenzfähig bleiben zu können. Gezielte Abwerbungen insbesondere zwischen öffentlich finanzierten Kliniken, darunter mutmaßlich auch durch das Universitätsklinikum Leipzig (UKL), müssen künftig kategorisch ausgeschlossen sein. Die Linksfraktion wirbt für Solidarität statt unfairen Wettbewerb und schlägt z. B. gemeinsame Personalpools und Kooperationen bei der Ausbildung von Personal vor. Wir fordern die Landesregierung auf, hier ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und schnell entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 

Kurz vor dem Weihnachtsfest wollen wir allen Beschäftigten im Leipziger Gesundheitswesen und Pflegebereich für ihre unglaublich tolle Arbeit seit dem Frühjahr ganz herzlich danken. Hier wurde und wird überall Großartiges geleistet. Gerade in Pandemiezeiten wird deutlich, wie existenziell eine funktionierende Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft ist. Leider erhalten zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Reihe medizinischer und pflegerischer Bereiche noch immer nicht die verdiente materielle Vergütung. Jetzt rächen sich die neoliberalen Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege. Wir unterstützen deshalb solidarisch die derzeitigen Kämpfe der Beschäftigten für mehr gesellschaftliche Anerkennung und höhere Gehälter.    

 


         Die Fraktion im Amtsblatt