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Sören Pellmann

Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 - Beschlussfassung lediglich um 6 Tage verschoben

Am Rande der gestrigen Ratsversammlung haben sich die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen über das weitere Vorgehen bei der Diskussion und Beschlussfassung zum Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 verständigt. Aus dieser Diskussion heraus gab es die Verständigung, das Programm in jedem Fall vor der Sommerpause zu verabschieden.

Am gestrigen Vormittag sind weitere acht Änderungsanträge eingegangen, welche z. T. nicht berechenbare Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten könnten. Eine Diskussion und Befassung in den Fraktionen waren dazu faktisch nicht mehr möglich. Aus dieser Verantwortung heraus kam es zur Entscheidung, dass die Schlussabstimmung zu den Änderungsanträgen erst am 15. Juli erfolgen wird.

DIE LINKE wird die Tage nutzen, um alle Vorschläge nochmals zu bewerten und abzuwägen, welche Anträge für die Zukunft der Stadt Leipzig wichtig und richtig sind.


         Die Fraktion im Amtsblatt