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„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin Stadträtin fordert wahrnehmbaren Einsatz für Seenotrettung

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an.

Während der Beschluss scheinbar in den Schubladen ruht, ereignen sich auf dem Mittelmeer weiter dramatische Szenen. Einen negativen Höhepunkt stellt die Odyssee des zivilen Notrettungsschiffs Seawatch 3 dar. 17 Tage fuhr die Seawatch mit über 40 geretteten Geflüchteten an Bord, ohne dass ein Mittelmeer-Anrainerstaat das Anlegen ermöglichte. Final steuerte das Schiff am vergangenen Wochenende in den Hafen Lampedusas. Die geretteten Menschen hatten zum Teil Panik und drohten von Bord zu springen. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen. Sie erwartet eine Geld- und im äußersten Fall eine Haftstrafe.

Juliane Nagel, Stadträtin erklärt:

„Der eigentliche Skandal ist das Sterben im Mittelmeer! Fast 600 Menschen verloren in diesem Jahr bei der Flucht nach Europa ihr Leben. Ohne couragierte Menschen wie Carola Rackete und ihre Crew wären es noch viel mehr.

Während sich andere Städte in der Bundesrepublik längst zu Wort gemeldet und die Aufnahme der Geflüchteten von der Seawatch 3 gefordert haben, schweigt die Stadt Leipzig trotz Auftrag des Stadtrates. Zwar kann formal nur der Bund über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden. Der Druck der Städte und Länder auf das CSU-geführte Innenministerium und die jeweiligen Bundesländer muss aber laut und wahrnehmbar sein, sonst wird nichts geschehen! Ich wünsche mir, dass sich die Stadt Leipzig aktiv und wahrnehmbar in die politische Debatte um Seenotrettung einmischt wie es beispielsweise die Städte tun, die sich kürzlich zum Bündnis “Städte Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben. Am 21. Juni 2019 wendeten sich die Bündnisstädte mit einem Offenen Brief an den Bundesinnenminister https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/06/offener_brief_an_bundesinnenmini.pdf. Leipzig soll Teil des Bündnisses und damit eine wahrnehmbare Stimme für Humanität und Menschenrechte werden!“

Heute, am 2. Juli 2019 wird in Leipzig eine Mahnwache in Solidarität mit der Seawatch 3 und ihrer Kapitänin stattfinden. Start ist um 18:00 Uhr im Salzgässchen.


         Die Fraktion im Amtsblatt