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Franziska Riekewald

Scheinheiliges Verhalten von CDU und SPD

Über die heute beantragte Sondersitzung des Leipziger Stadtrates muss man sich schon sehr wundern. Dass CDU und SPD die Fluglärm-Thematik bzw. Bedeutung der Fluglärmkommission hierfür entdeckt haben, ist fast schon grotesk.

CDU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag des Bundes wörtlich: „Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr ... aufnehmen.“

In Sachsen erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig für die Sächsische Landesregierung noch am 19. Januar 2018: „Der nunmehr 13. Frachtjahresrekord in Folge ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen.“ sowie „als richtungsweisend sehe ich dafür das kürzlich unterzeichnete Memorandum of Understanding mit der chinesischen Provinz Hubei. Demnach wird der Leipzig/Halle Airport bei künftigen Frachttransporten aus Hubei eine strategisch wichtige Rolle spielen und generell den Wirtschaftsstandort Sachsen weiter stärken.“

Noch dreister wird es bei der Leipziger-CDU. Dort erklärte Andreas Nowak: „Denn zur Wahrheit gehört: Einen Flughafen ohne Fluglärm gibt es nicht“ und "vor allem für Menschen, die vorher keine oder nur sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten, ist DHL ein Segen. Daneben gibt es auch viele hochwertige Stellen, zum Beispiel in der Flugzeugwartung und beim Management.“

Die Reaktion der Leipziger Stadtratsfraktionen von CDU und SPD kann man sich denken –  KEINE. Weder über Petitionen, Anträge oder Anfragen machte man sich bemerkbar, noch gab es kritische Erklärungen oder andere Beiträge.

Dass diese beiden Fraktionen nunmehr ihre Liebe zur Bedeutung des Lärmschutzes erkannt haben und deshalb einen kostenintensiven Sonder-Stadtrat beantragt haben, ist demaskierend und ausschließlich als Wahlkampfgetöse zu verstehen. Der Antrag auf mehr Mandate ist fast schon peinlich, wenn alle anderen beteiligten Kommunen nur über einen Sitz (mit Ausnahme Schkeuditz als Kommune des Flughafensitzes) verfügen und die Stadt Leipzig genau mit diesem Antrag schon einmal krachend gescheitert ist.

Sich jetzt also zu einem Sonder-Stadtrat zu versammeln, bei der es ausschließlich um die Entsendung des Leipziger Vertreters geht, nimmt kommödiale Züge an, zumal die Stadt Leipzig einen festen Vertreter hat, der diese Position problemlos weiterhin wahrnehmen kann.

Abgesehen von dem scheinheiligen Handeln ist das Agieren von Oberbürgermeister Jung äußerst bedenklich. Wider besseres Wissen eine Absetzung des Antrages in der März-Ratsversammlung zu forcieren, um dann vollendete Tatsachen zu schaffen, zeigt leider einmal mehr sehr traurig auf, wie weit sich der OBM von den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt entfernt hat.

 


         Die Fraktion im Amtsblatt