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Rettungsschirm von Bund und Land für Kommunen unverzichtbar!

Die Corona-Pandemie ist bundesweit mit erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte verbunden, deren Höhe noch nicht seriös abzusehen ist. Auch in Leipzig dürfte das Defizit für die nächsten Jahre in einem höheren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Mit dem Positionspapier „Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar“ (https://www.linksfraktion-leipzig.de/fileadmin/lcmslfleipzig/1/Positionspaier_Finanzen.pdf)  geben der Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linksfraktion, Sören Pellmann, und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Wehmann, zunächst eine aktuelle Lageeinschätzung aus linker Perspektive. Dabei beziehen sich die beiden Autoren auch auf einen Report vom Kompetenzzentrum für Kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen der Universität Leipzig (KOMKIS).

Pellmann und Wehmann geht es insbesondere darum, die Einkommensseite des Haushaltes zu stärken und der Einkommenssituation der Stadt größtmögliche Kontinuität zu verleihen. Dabei gelangen beide zur Schlussfolgerung, dass von Bund und Land „nachhaltig wirksame Konsequenzen, besonders für den Bereich der Kommunalfinanzen zu beschließen“ und „die Kommunen nicht länger als Stiefkinder der Finanzordnung zu behandeln“ sind. Unverschuldete Folgen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie, wie Einnahmeverluste (u.a. durch stark sinkende Gewerbesteuern) sowie Kostenaufwendungen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung und anderer zentraler Festlegungen „müssen durch Bund und den Freistaat im vollem Umfang ersetzt werden.“      

Wir wollen konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation in Leipzig liefern. Im Mittelpunkt stehen dabei rund 20 konkrete Forderungen an Bund, Land und Stadt Leipzig, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Keineswegs zufällig steht am Anfang des Katalogs die Forderung nach einem „Kommunalen Corona-Rettungsschirm durch den Bund und die Länder für den Ergebnis- und Finanzhaushalt (inklusive Investitionen) der Kommunen mindestens bis in das Jahr 2023“.

In ihrer Gesamtheit sind diese Forderungen darauf ausgerichtet, dass der „allseits beschworene Neustart nach der Krise … nur mit starken, finanziell voll handlungsfähigen Kommunen gelingen“ kann, „um die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen.“ Zugleich soll „der Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene entschieden fortgesetzt werden.“

Zum Positionspapier


         Die Fraktion im Amtsblatt