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Stefan Hartmann

Reorganisation des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb)

Nach der Sitzung des Betriebsausschusses des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) am 8.11.2001 erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS Fraktion Stefan Hartmann:„Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umwandlung des bfb in ein ausschließlich auf die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern ausgerichtetes Unternehmen betrachtet die PDS als nicht sinnvoll

Nach der Sitzung des Betriebsausschusses des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) am 8.11.2001 erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS Fraktion Stefan Hartmann:„Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umwandlung des bfb in ein ausschließlich auf die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern ausgerichtetes Unternehmen betrachtet die PDS als nicht sinnvoll. Eine der wesentlichen Leistungen dieses Betriebes in der Vergangenheit bestand darin, Menschen in schwierigen sozialen Situationen zu integrieren. Diese Funktion muss auch unter den neuen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben. Ebenso liegt kein Konzept vor, wie die Arbeit des bfb als reines „Hilfe zur Arbeit“-Unternehmen weitergeführt werden kann.Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übertragung des Aufgabenbereiches „Regie-ABM“ an den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf die gewachsenen Strukturen dieses Betriebes überfordert. Die PDS fordert, dass der vom Stadtrat in Auftrag gegebene Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Wirtschaftsführung des bfb nicht länger zurückgehalten und den Stadträten zugänglich gemacht wird. Auf dieser Grundlage kann die Arbeit der neuen Betriebsleitung des bfb beurteilt werden.“


         Die Fraktion im Amtsblatt