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Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Privat muss sich bei der Wohnstandortentwicklung beweisen

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie  am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, noch beweisen. So hat bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld südlich der Kurt-Eisner-Straße (Bayerischer Bahnhof) noch kein Ergebnis gebracht. Die Stadträte aus dem Stadtbezirk Mitte, Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, hatten dazu in der Ratsversammlung am 13. März klare Ansagen gemacht und die Vorbehalte der Fraktion DIE LINKE für kommende Vorlagen definiert. Diese sind nicht unbegründet, hatten doch die Investoren der Standorte Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof große Teile weiterveräußert - ohne Information an die Stadt, mit der sie seit Jahren in Verhandlungen stehen. Da die Investoren erhebliche Planungsgewinne aus der Umwidmung von Gewerbe- in Wohnbauflächen erzielen, ist es nur gerecht, wenn die Stadt im Gegenzug Flächen für Kita- und Schulneubauten, so die Fläche für einen neuen Schulcampus östlich der Bahn zwischen Taro- und Semmelweisstraße bekommt.  Da infolge  des Neubaus des Schulcampus` Sportfreiflächen wegfallen, ist Ersatz notwendig, so z. B. durch Stapelung auf Gebäudedächern. Die Stadt ist mit einem  bereits vor Jahren organisierten städtebaulichen Gutachterverfahren für eine Bebauung zwischen Dösner Weg und Bahntrassen für eine Kita und Wohnquartiere und der in Aussicht gestellten Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch sowie der Bereitschaft für Teilbebauungspläne  in Vorleistung gegangen. Bauleitplanung ist eines der wenigen Instrumente, durch die eine Kommune Einfluss auf private Investitionen im Interesse der Stadtgesellschaft  hat. Deshalb ist es auch gerecht, wenn sich Investoren  zu einem 30 %-igen Anteil von Sozialwohnungen verpflichten. Auch wenn vorerst der Vorschlag der Begrenzung der Hochhäuser am Eutritzscher Freiladebahnhof auf 12 Stockwerke keine Mehrheit gefunden hat, gehen wir davon aus, dass es eine Höhenbegrenzung auf ca. 60 Meter geben wird, um keine Konkurrenz zu den Hochhäusern im Stadtzentrum zu schaffen. Das durch Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und LINKE und im Rahmen der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel einer durchgehenden Fahrradtrasse westlich der Bahntrasse zwischen Theresien- und Roscherstraße ist ein Erfolg. Weitere „rote Haltelinien“ sind für uns eine zukunftsfähige sozialgerechte Lösung für die Distillery, auch wenn dies privatrechtlicher Verträge bedarf.  

Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen können die Investoren mit einer Zustimmung der LINKEN zu einer sich auf die Masterplanungen  gründende Bebauungsplanung am Bayerischer Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof  rechnen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass diese auch weiterhin straffe und ergebnisorientierte Verhandlungen mit den Investoren führt.


         Die Fraktion im Amtsblatt