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Stefan Hartmann

Neuorientierung und -strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig

Zur Verwaltungsvorlage „Neuorientierung und –strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“ erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS Fraktion Stefan Hartmann:„Mit dieser Vorlage gesteht die Verwaltungsspitze erstmalig ein, dass die kommunale Beschäftigungspolitik bisher weder ausreichend koordiniert noch in ihrer Zielsetzung definiert wa

Zur Verwaltungsvorlage „Neuorientierung und –strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“ erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS Fraktion Stefan Hartmann:„Mit dieser Vorlage gesteht die Verwaltungsspitze erstmalig ein, dass die kommunale Beschäftigungspolitik bisher weder ausreichend koordiniert noch in ihrer Zielsetzung definiert war. Die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema muss nun zügig und zielgerichtet fortgeführt werden. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist es allerdings sehr fraglich, ob die wichtige Aufgabe der Integration in den ersten Arbeitsmarkt eine ausreichende Orientierung darstellt. Vielmehr steht die öffentliche Hand in der Pflicht, mit innovativen Projekten den vielen von Arbeitslosigkeit betroffenen Leipzigern die Möglichkeit auf einen Unterhaltserwerb aus eigener Kraft zu bieten. Das von der PDS vertretene Konzept des „Öffentlichen Beschäftigungssektors“ (ÖBS) stellt eine sinnvolle Alternative zur bisherigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik dar.“In diesem Zusammenhang erklärte PDS-Stadtrat Sebastian Scheel:„Da sich das für Oktober 2001 zum Beschluss geplante „Reorganisationskonzept des bfb“ als Schnellschuss entpuppte und zurückgezogen wurde, zäumt diese Vorlage das Pferd nun von der richtigen Seite auf. Die Kommune muss sich klar werden, was sie mit ihren beschäftigungspolitischen Mitteln erreichen will. Der Wille der Verwaltung 81,7 Mio. DM für die Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig zu verausgaben ist lobenswert, doch die Finanzierung in Anlehnung an die alte Vorlage fragwürdig. Umso mehr verwundert es, dass der Finanzausschuss nicht über sie beraten soll. In diesem Zusammenhang ist darüber nachzudenken, die Kompetenzen der einzelnen Fachgebiete, wie schon in der Vorlage gefordert, zu bündeln und den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu erweitern, damit er den gewachsenen Anforderungen gerecht werden kann.“


         Die Fraktion im Amtsblatt