Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reiner Engelmann, Fraktion DIE LINKE , und Claus Müller, SPD-Fraktion

Neue Abfallwirtschaftssatzung und Abfallwirtschaftsgebührensatzung inakzeptabel

Zur beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung erklären die Stadträte Reiner Engelmann (LINKE) und Claus Müller (SPD), beide Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung und im Betriebsausschuss Stadtreinigung:

Die Gebührensatzung ist mit den Stadträten nicht besprochen, und zum wiederholten Mal werden die Stadträte von der Betriebsleitung der Stadtreinigung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Dies ist auch deshalb so problematisch, weil die Kalkulation jährlich erfolgt und in einer Information lediglich moderate Änderungen angekündigt wurden. Wenn nun die Großsiedlungen Preissteigerungen von über 6 % hinnehmen müssen, ist das für uns nicht mehr moderat oder die Betriebsleitung hat jedes Maß für die Probleme der Leipziger verloren.

Wir werden die Kalkulation sehr genau prüfen und alles tun, damit es nicht zu solch einer Erhöhung kommt, auch wenn der Spielraum begrenzt ist. Darüber hinaus werden wir noch einmal unsere Vorschläge zur Kostenreduzierung aufrufen.

Hinsichtlich der Satzungsänderung, welche ein Einfahrverbot für die Müllfahrzeuge regelt, war die Betriebsleitung aufgefordert, diesen Prozess mit den betroffenen Bürgern vorzubereiten. Dies geschah ganz offensichtlich nicht im genügenden Maße. Hier liegt auch ein Versagen des Verkehrs- und Tiefbauamtes vor, welches nicht bereit ist, in den betroffenen Bereichen  temporäre Halteverbote auszusprechen. Ihnen fehle die Rechtsgrundlage.

Da sehnt man die Aufbruchsstimmung der 90-er Jahre herbei. Da galt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Wir fordern die Betriebsleitung der Stadtreinigung auf, Ihre Öffentlichkeitsarbeit grundlegend zu verbessern.

 


         Die Fraktion im Amtsblatt