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Reiner Engelmann

Mit großer Verwunderung nimmt die Linksfraktion die Kritik der Kammern am Luftreinhalteplan zur Kenntnis

Die Linksfraktion Leipzig hat sich umfassend mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig beschäftigt.

Aus unserer Sicht sind der Plan und seine Maßnahmen geeignet, die Angriffe von Feinstaub und NOx auf die Gesundheit der Leipziger besser abzuwehren.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen erhebliche finanzielle Mittel notwendig sind. Wir hoffen, dass das Dezernat VI und der Oberbürgermeister bei der Umsetzung zielstrebig agieren.

Mit großer Verwunderung nimmt die Linksfraktion die Kritik der Kammern zur Kenntnis.

Die Kammern haben wieder einmal ihren Auftrag vergessen, für ihre „Zwangsmitglieder“ als Dienstleister zu fungieren und nicht auf deren Kosten Politik zu betreiben.

Mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans, mögen sie auch wenig populär sein, ist die Stadt Leipzig bestrebt,  flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. Denn das wäre letztlich die Alternative. Da müsste jeder Vernunftbegabte jubeln. Aber ganz offensichtlich ist es der IHK egal, ob in Leipzig ein Wirtschaftsverkehr noch stattfinden kann, Hauptsache man äußert sich gegen geänderte Verkehrsführungen. So verlangen die Wirtschaftsverbände die Verflüssigung des Verkehrs genau dort, wo nichts mehr zu verflüssigen ist.

Die Gesundheit der Leipziger ist den Wirtschaftsverbänden offenbar völlig egal, wenn sie verlagen, bis zu Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes solle die Stadt Leipzig auf neue Regeln verzichten. Was soll man davon halten? Die Botschaft ist: Unser Profit ist das einzig Wichtige und Ihr seid uns egal. Statt auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Normen für Kraftfahrzeuge zu dringen, fordern die Kammern die Akzeptanz hoher Abgaswerte und die Aufgabe jeder Gesundheitsvorsorge.

Es ist schon ernüchternd, wie die Beiträge der Kammermitglieder so „verwendet“ werden, um eine ganz und gar nicht mehr zeitgemäße Verkehrspolitik durchzusetzen.


         Die Fraktion im Amtsblatt