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Sören Pellmann und Steffen Wehmann

Mit beschlossenen Haushaltsplänen 2019/2020 bleibt die Stadt handlungsfähig

Haushalt trägt deutliche Handschrift der Fraktion DIE LINKE

Nach einer aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE erfolgreichen Diskussion der eingebrachten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir den Haushaltssatzungen für beide Jahre unsere Zustimmung erteilt. Grundlage war unser Wahlprogramm von 2014 sowie die Erfordernisse, die sich für die Stadt als wachsende mitteldeutsche Metropole in den kommenden Jahren ergeben. 75 Prozent unserer Anträge waren erfolgreich. Wesentliche wurden gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eigereicht. Dabei standen sozialpolitische Probleme wie auch Herausforderungen auf wohnungs- und verkehrspolitischem Gebiet im Zentrum.

  • Die Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe wurden erhöht. So konnten Schließungen und Leistungskürzungen verhindert werden. Einzelne Träger konnten ihre Angebote entsprechend des steigenden Bedarfs erweitern. Damit ist es auch möglich, die beschlossenen Fachstandards vollumfänglich umzusetzen.
  • Unser Antrag, allen sozial bedürftigen Kindern ein warmes Mittagessen kostenfrei zu gewähren, wurde ins Verfahren verwiesen. Hier gilt es, zusammen mit der Bundesebene Finanzierungsquellen zu finden und diese dann den Leipzigerinnen und Leipzigern zu Gute kommen zu lassen.
  • Zusätzliche Mittel werden für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit gestellt.
  • Mit einer deutlich höheren Summe wird die Freie Szene der Kultur nachhaltig unterstützt.
  • Durch zusätzliche Personalstellen sollen die Planungs- und Bauprozesse im Verkehrs- und Tiefbauamt effektiver, zügiger und abgestimmter gestaltet werden.
  • Für Mitbaumaßnahmen bei der LVB wird ein investiver Zuschuss von einer Mio. Euro für 2019 bzw. 1,5 Mio. Euro für 2020 aus dem städtischen Haushalt gewährt.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion erfolgreich für die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren, die Sanierung von Sportstätten (Radrennbahn, Sporthalle Teichstraße), die Verbesserung der Vergütung der Honorarkräfte der Musik- und der Volkshochschule, die Förderung der mittelständischen Wirtschaft sowie die Freiflächengestaltung in Kindertagesstätten und Schulen eingesetzt.


         Die Fraktion im Amtsblatt