Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Michael Neuhaus

Mineralölkonzerne zu subventionieren ist keine Corona-Hilfe!

Stadtwerke verteilen Aral-Tankgutscheine

Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat hervorgeht, haben die Stadtwerke ca. 400 Aral-Tankgutscheine im Wert von 25€ an ihre Geschäftskund:innen verteilt, um diesen über die Folgen der Corona-Krise hinwegzuhelfen. Laut Verwaltung sind die Gutscheine Teil eines Bestandes, den die Stadt seit 2019 besitzt. Begründet wird die Aktion damit, dass man den Gewerbetreibenden unbürokratische Hilfe zukommen lassen wollte.

Unsere Fraktion ist verwundert über das Vorgehen der Leipziger Stadtwerke und zweifelt massiv an deren Sinnhaftigkeit. „Die Verteilaktion der Leipziger Stadtwerke verstößt gegen die zentralen klimapolitischen Beschlüsse des Stadtrates“, erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher.
„Ein Unternehmen, dem es untersagt wurde, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren anzuschaffen und das für jede mit fossilen Kraftstoffen zurückgelegte Strecke Geld in einen Klimaschutzfond einzahlt, verteilt Tankgutscheine in einem Gesamtwert von 10.000€ für einen klimaschädlichen Mineralölkonzern. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten und schadet dem Image der Stadtwerke.“

Das Argument, dass die Gutscheine noch aus dem Jahr 2019 sind, lassen wir nicht gelten. Die Gutscheine, die aus Geldern der Stadt Leipzig finanziert wurden, hätten ebenso gut von den Stadtwerken selbst verwendet werden können. Noch abenteuerlicher ist die Begründung, man habe damit unbürokratische Hilfe für regionale Unternehmen leisten wollen. Es stellt sich die Frage, warum die Stadtwerke nicht einfach die Stromkosten rabattiert haben. Das wäre nicht nur ökologischer, sondern auch unkomplizierter gewesen.

„Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Stadt Leipzig hat mit dem BP-Konzern, zu dem Aral gehört, städtisches Geld an milliardenschweren Klimakiller weitergereicht. An die Beschäftigten, die mindestens genauso hart von der Corona-Krise getroffen wurden, wurde dabei nicht gedacht. Sie gingen bei der Verteilaktion leer aus. Immerhin räumen die Stadtwerke selbst ein, dass es sich bei der Nummer ‚natürlich nicht um einen Beitrag zum Klimaschutz‘ handelt und wollen nach dem Aufbrauchen des Bestandes keine weiteren Tankgutscheine mehr verteilen.“


Der Löwenzahn

, þÿ
Array

         Die Fraktion im Amtsblatt