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Reiner Engelmann

Linksfraktion prüft Anschluss an die Klage zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Linksfraktion in Leipzig prüft, ob sie sich einer Klage gegen den Oberbürgermeister zwecks endgültiger Abschaffung der Straßenausbausatzung anschließt.

DIE LINKE hat die Straßenausbaubeitragssatzung stets als eine, den sozialen Frieden störende Geldeinzugsmaschinerie verurteilt. Trotz Beschluss zur Abschaffung bereits im April 2018 findet das Drama um diese Satzung leider nach wie vor kein Ende.  Nachfragen der LINKEN vom September, wann denn nun endlich die Aufhebung der Satzung vollzogen wird, konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden, weil der Oberbürgermeister auf Zeit setzt und die Verunsicherung der Leipzigerinnen und Leipziger weiter vorantreibt. Auch Aussagen von ihm, dass mit dem Beschluss keine weiteren Erhebungen erfolgen werden, verlieren an Glaubwürdigkeit.

DIE LINKE kann die Befürchtungen nachvollziehen. Offensichtlich hofft Herr Jung noch immer, dass die Aufhebung der Satzung nicht erfolgen muss, weil eine übergeordnete Behörde diese kassiert. In diesem Fall geht es der CDU wie der LINKEN, wir fühlen uns an der Nase herumgeführt.

Damit nicht genug: Die lapidare Reaktion der Stadtverwaltung auf die Klageankündigung der CDU ist absolut nicht zielführend. Die Aussicht auf Beschluss einer Aufhebungssatzung im Januar ist völlig illusorisch, da die Beratungsabläufe dies gar nicht zulassen. Der Oberbürgermeister weiß das.  Und gerade eine solche Satzung bedarf einer gründlichen Prüfung, damit nicht durch die Hintertür eine Beitragserhebung wieder kommen kann.

Am Mittwoch tagt die Linksfraktion und wird prüfen, ob sie sich der Klage der CDU anschließen wird.


         Die Fraktion im Amtsblatt