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Reiner Engelmann

LINKE fordert Auflösung und Neukonstituierung der Fluglärmkommission

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn ein erklärter Gegner der Bestrebungen der Stadt Leipzig zur Reduzierung des Fluglärmes nun auch noch den Vorsitz in der Fluglärmkommission übernimmt.

Die Stadt Leipzig hat mit den Stimmen der LINKEN den Oberbürgermeister in die Fluglärmkommission entsandt und beauftragt, sich um den Vorsitz zu bemühen. Offensichtlich waren diese Bemühungen völlig vergeblich, ganz im Gegenteil: Ein Mensch, der alle substantiellen Leipziger Anträge ablehnte, so unsere Information, führt nun den Vorsitz.

Leipziger Interessen sind offensichtlich dem Flughafen, der DHL, der CDU-SPD-Regierung und den kleinen Umlandgemeinden völlig egal.

Die Leipziger werden von allen oben Bezeichneten beschwindelt und betrogen, dass es nur so kracht.

Wir fordern daher die Auflösung der Fluglärmkommission und die Neugründung einer solchen. Die neue Fluglärmkommission muss so aufgebaut sein, dass sich die Betroffenenzahl in der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder widerspiegelt.

Sowohl SPD als auch CDU hatten im Wahlkampf versprochen, sich für die Betroffenen einzusetzen.

Über die Zusammensetzung der Kommission entscheidet das Sächsische Wirtschaftsministerium.

Damit kann die LINKE die derzeitige Situation nur als bewussten Betrug am Wähler werten.


         Die Fraktion im Amtsblatt