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Sören Pellmann und Steffen Wehmann

Leipzig trotzt Corona mit sozialer Politik

Beschlossene Haushaltspläne tragen deutliche Handschrift der Fraktion DIE LINKE

Nach einer aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE erfolgreichen Diskussion der eingebrachten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir den Haushaltssatzungen für beide Jahre unsere Zustimmung erteilt. Grundlage waren unser Kommunalwahlprogramm von 2019, „Die Stadt gehört allen!“, sowie die Erfordernisse, die sich aus der kritischsten wirtschaftlichen und finanziellen Lage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durch die Coronakrise und deren Folgen in den kommenden Jahren - wahrscheinlich sogar zwei Jahrzehnten - ergeben. Die (vollständige bzw. in Teilen) Annahme von 75 Prozent unserer Anträge durch den Stadtrat werten wir als großen politischen Erfolg und als einen unverzichtbaren Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sichern. Wesentliche Beschlüsse wurden auch gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt. Dabei standen soziale Probleme wie auch Herausforderungen auf wohnungs-, verkehrs-  und finanzpolitischem Gebiet im Mittelpunkt.

  • Die Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe wurden erhöht. So können Schließungen und Leistungskürzungen verhindert werden. Damit ist es auch möglich, die beschlossenen Fachstandards in großen Teilen umzusetzen;
  • Sicherstellung der Finanzierung für die uneingeschränkte Fortführung der Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf u.a. für Langzeitarbeitslose und Bürger:innnen mit gesundheitlichen Einschränkungen; 
  • Für die Sanierung der Großraumwohnsiedlungen bspw. in Schönefeld–Ost, Grünau und Thekla werden für das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt in 2022 mindestens 1,5 Mio. Euro für die mietneutrale Sanierung bereitgestellt;
  • Durch zusätzliche Personalstellen sollen die Planungs- und Bauprozesse im Verkehrs- und Tiefbauamt effektiver, zügiger und abgestimmter gestaltet und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit u.a. die Mobilitätsstrategie (Priorität von Öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad) umgesetzt werden kann;
  • Die erhöhte Ausstattung von Personal gelang, um zur Quantitäts- und Qualitätssicherung in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung beizutragen: Ordnungsamt, Branddirektion, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement sowie Amt für Stadtgrün und Gewässer, Personalamt und Allgemeiner Sozialdienst;  
  • Für die Unterstützung des ehrenamtlichen Klimaschutzes werden nun zusätzliche Mittel bereitgestellt;
  • Mit einer höheren Summe wird die Freie Szene der Kultur nachhaltig unterstützt.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion erfolgreich für die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren in fünf zusätzlichen Leipziger Kindertageseinrichtungen, die Stärkung der Kita- und Schulsozialarbeit sowie der Integration von Bürger:innen mit Migrationshintergrund eingesetzt. Außerdem konnte die Fraktion die finanzielle Besserstellung des Papierkorbkonzeptes erreichen. Ein wichtiger Punkt ist auch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für den Ankauf von Liegenschaften zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten der Stadt in Erhaltungssatzungsgebieten.

Problematisch sehen wir allerdings, nach der Ankündigung der Verwaltungsspitze zur Haushaltseinbringung, „Keine Kürzungen“ vorzunehmen, das nicht stringente Handeln - insbesondere die erhebliche Reduzierung des Investitionsbudgets um mehr als 110 Mio. EUR (Stand: 30.03.2021) in den kommenden zwei Jahren. Diese Senkung ist vor allem unter dem Blickwinkel der notwendigen Förderung der einheimischen klein- und mittelständischen Unternehmen wenig nachvollziehbar, denn die Auftragsvergabe der Kommunen ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Unternehmen inkl. der bestehenden Arbeitsplätze. Diesen Ansatz vertraten wir bereits mit dem im November 2020 auf Antrag unserer Fraktion gefassten Stadtratsbeschluss, pandemiebedingten Haushaltsdefizite sowie die geplanten Investitionen ggf. auch über Darlehensaufnahmen zu finanzieren.   


         Die Fraktion im Amtsblatt