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Rüdiger Ulrich

Leipzig darf nicht zum Aufmarschgebiet von Neonazis werden

Die Leipziger Stadträte der PDS haben sich am Sonnabend, dem 3. November, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, von Kirchen und Bürgerinitiativen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt friedlich der genehmigten Demonstration von Neonazis entgegen gestellt. Leipzig darf nicht zu einem Aufmarschgebiet von Unbelehrbaren werden, die faschistischen Terror und Krieg verherrlichen.

Die Leipziger Stadträte der PDS haben sich am Sonnabend, dem 3. November, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, von Kirchen und Bürgerinitiativen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt friedlich der genehmigten Demonstration von Neonazis entgegen gestellt. Leipzig darf nicht zu einem Aufmarschgebiet von Unbelehrbaren werden, die faschistischen Terror und Krieg verherrlichen. Die übergroße Mehrzahl der Leipziger steht ungeachtet ihrer politischen und religiösen Überzeugungen für Demokratie, Toleranz und den Grundsatz „Keine Gewalt“. Für die Glorifizierung von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Völkermord ist hier kein Platz.Die PDS-Stadträte unterstützten daher den Aufruf, gegen derartige Gesinnungen „Gesicht zu zeigen“. Sie blockierten gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Nikolaipfarrer Christian Führer und anderen Antifaschisten symbolisch die geplanten Marschroute der Neonazis auf dem Augustusplatz mit einem Transparent tausender Unterschriften. Verständnislos mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister nach mehrstündigen Ausharren und seinem Bekenntnis, trotz des massiven Polizeiaufgebots nicht weichen zu wollen, am späten Nachmittag die friedlichen Demonstranten aufforderte, den Faschisten den Weg frei zu machen. Letztlich gab er damit jedoch der Einsatzleitung der Polizei den Weg frei, mit brutaler Gewalt und Reizgas gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger Leipzigs vorzugehen. Auch zahlreiche Mitglieder der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig wurden Opfer der repressiven Gewalt. Sie haben Anzeige gegen die Verantwortlichen gestellt.Von „umsichtigem Handeln“, wie Bürgermeister Holger Tschense meint, kann keine Rede sein. Die Stadtverwaltung muss alles in ihren Kräften stehende tun, um Aufmärsche der Neonazis in Leipzig zukünftig zu verhindern und ihre Bürger vor Übergriffen der Staatsgewalt zu schützen.


         Die Fraktion im Amtsblatt