Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Steffen Wehmann

Krisen-Management für ein lebenswertes Leipzig nicht ohne Neuverschuldung möglich!

Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer Krise wie der Corona-Pandemie konfrontiert wurden. So sind auch die Kommunen, ebenso Leipzig, hart getroffen: Nach dem Stand vom 13. Mai 2020 fehlen in den Haushalten der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt 850 Millionen Euro. 

Um die finanziellen Defizite und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Leipzig zu mildern, ist deshalb ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten. Dies umso mehr, da die vorgeschlagenen bzw. beschlossenen kommunalen Schutzschirme aus Berlin und Dresden mit einer Vielzahl von Löchern versehen und damit nur bedingt den Krisenregen auch in unserer Stadt abfangen werden.

Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, erklärt: „Wir müssen dafür sorgen, dass in der Stadtgesellschaft nicht kurzfristig vieles von dem wegbricht, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde; es muss jetzt gehandelt werden. Dafür halten wir eine Neuverschuldung für den Ausgleich der pandemiebedingten Haushaltsdefizite (abzüglich der „kommunalen Schutzschilder von Bund und Land“) leider für unumgänglich. Die soziale Spaltung in unserer Stadt darf nicht weiter vertieft und die wirtschaftliche Schieflage muss verhindert werden.“ 

In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Report vom Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) am Institut für öffentliche Finanzen der Universität Leipzig (http://gleft.de/3QD) hinweisen. Hier wird unter anderem ausgeführt, dass auf mittlere Frist „Investitionen und freiwillige Leistungen“ der Kommunen (u.a. Zuschüsse an Kultureinrichtungen) „fortgeführt werden“ sollten. “Eine normale Haushaltskonsolidierung ist unter den gegebenen Ausnahmebedingungen wenig produktiv.“ Die Autoren schreiben weiter: Die lokale Wirtschaft sollte nicht zusätzlich in Mitleidenschaft gezogen werden, da sonst zu befürchten sei, dass deren Leistungsfähigkeit nach Ende der Krisenmaßnahmen aufgrund zahlreicher Insolvenzen nicht wiederhergestellt werden kann.


Mit unserem Antrag (http://gleft.de/3QI) und den darin enthaltenen Kernforderungen wollen wir aktiv gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgehen. Dazu sollen die Investitionen beschleunigt und deren Finanzierung sichergestellt werden.
Wir schlagen dafür auch die Ausgabe einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger Stadtanleihe) zur Teilrefinanzierung der Maßnahmen vor. Investitionen in die soziale Infrastruktur (u.a. Schulen und Kitas), die Kofinanzierung u.a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes) sowie in Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten dabei im Vordergrund stehen.

 

 

 

 


         Die Fraktion im Amtsblatt