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Monika Lazar, Oliver Gebhardt, Jürgen Kasek

Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.

Anfang Juli haben die Stadtrats-Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen den Antrag gestellt (http://gleft.de/40j), diese Maßnahme zu prüfen und entsprechende Ergebnisse kritisch auszuwerten. Weiterhin fordern sie die Überprüfung der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern; im gemeinsamen Gespräch zwischen Stadt und Polizeidirektion soll dafür sensibilisiert werden.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Forderungen ernst nimmt. So wird der Kommunale Präventionsrat (KPR) sowohl das Gespräch mit der Polizei suchen sowie im Rahmen der nächsten Sitzung des Führungsstabs die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern durch die Stadt Leipzig diskutieren.

Dazu erklärt Oliver Gebhardt, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss allein aus datenschutzrechtlichen Gründen ständig diskutiert werden. Überwachte Bereiche umfassen zum Teil Wohngebiete – hier sollte regelmäßig abgeglichen werden, ob diese tatsächlich Kriminalitätsschwerpunkte darstellen.
Selbst die Stadtverwaltung hegt Zweifel, inwiefern Videoüberwachung kriminalitätsreduzierende Effekte hat oder den Ermittlungen und der Aufklärung im entsprechenden Maße hilft. Der Freistaat ist damit deutlich aufgefordert, den Sinn und Nutzen der Videoüberwachung endlich wissenschaftlich fundiert nachzuweisen!“

Monika Lazar, Stadträtin aus dem Leipziger Süden: "Besser wäre gewesen, wenn die zuständigen Behörden selber auf die Idee gekommen wären, die in den Forderungen unseres Antrages enthalten ist. Wir hoffen, dass die zugesagten Überprüfungen schnellstmöglich im Sinne der in den Wohngebieten betroffenen Bürgerinnen und Bürger getroffen und drastisch auf das absolut nötige Maß reduziert werden"

Jürgen Kasek, Stadtrat: "Die Kosten der Kamera betragen pro Jahr, nach Aussagen der Staatsregierung, 17.000 Euro. Einen Nachweis, wie viele Verfahren mit Hilfe der Kamera aufgeklärt oder verhindert werden konnten, gibt es nicht. In vielen Fällen sind Bilder der Kamera nicht verwertbar. Auch aus diesen Gründen ist eine Überprüfung angezeigt und ein sinnvollerer Einsatz der finanziellen Mittel notwendig."

 


         Die Fraktion im Amtsblatt