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Sören Pellmann

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Friedlicher Protest darf nicht kriminalisiert werden

Am vergangenen Wochenende besetzten Klima-Aktivist:innen eine öffentliche Zufahrt zum DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig/Halle. Der Protest richtete sich gegen den vom Bund geplanten Ausbau des Hubs. Infolge der Versammlung, die von der zuständigen Behörde ohne Auflagen abgesegnet worden war, erstattete DHL Strafanzeige gegen die Aktivist:innen. Etwa 50 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Einigen von ihnen wurde offenbar mit Untersuchungshaft gedroht, da sie ihre Personalien nicht angeben wollten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivist:innen Nötigung vor.

„Was sich dort vor den Toren des DHL Logistikhubs abspielte, ist nahezu grotesk - im Zuge eines friedlichen Protests, der auf öffentlichem Gelände stattfand, wurden die Teilnehmenden grundlos kriminalisiert“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat. „Klimaschutz ist kein Verbrechen; und das Demonstrationsrecht sollte wohl über dem Recht eines Wirtschaftskonzerns stehen, sich nach Herzenslust auszubreiten. Abgesehen davon wurde durch die zuständige Amtsrichterin auch bis Sonntagabend keine Straftat festgestellt.

Es ist unerhört, dass Demo-Teilnehmende, unter ihnen auch Minderjährige, fast zwei Tage lang im Polizeirevier festgehalten wurden. Den Erfahrungen aus den vergangenen Monaten nach können wir wohl davon ausgehen, dass der Sächsische Ministerpräsident in den nächsten Tagen einen Schritt auf die um das Klima und die Gesundheit der von Fluglärm Betroffenen besorgten Aktivist:innen zugehen und das Gespräch mit Ihnen suchen wird.

Seit Jahren protestieren Verbände und Aktionsbündnisse gegen den Ausbau des Logistikhubs am Schkeuditzer Flughafen. Anwohner:innen beklagen gesundheitliche Schäden durch (nächtlichen) Lärm, Luftverschmutzung und Stress sowie katastrophale Auswirkungen auf das Klima. Immer wieder gab es friedliche Proteste, Petitionen, Diskussionsrunden - ohne Erfolg. Dass die Ausbau-Gegner:innen nun zivilen Ungehorsam leisten, ist mehr als verständlich.“


Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt