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Michael Neuhaus

Keine weiteren "Leuschner-Gates" !

Die Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz am 21. Januar dieses Jahres lösten eine innerstädtische Debatte aus, die man ohne Untertreibung als “Leuschner-Gate” bezeichnen kann. Juristisch könnte der Fall noch Folgen für die Stadt haben. Für die Untersuchungen des Baugrundes wurden unnötig mehrere Bäume gefällt - darunter nachweislich auch ein Biotopbaum. Nur der unermüdliche Einsatz der Leipziger Umweltverbände, allen voran der des NABU Leipzig, beendete die Fällungen. 

Mit einem Antrag, die Planungsgrundsätze der Stadt zu überarbeiten, zieht die Fraktion die LINKE im Leipziger Stadtrat nun die Konsequenzen aus dem Vorfall.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat: „Ohne jede Notwendigkeit und ohne eine ökologische Fällbegleitung hat die Stadt Leipzig dem Wilhelm-Leuschner-Platz einen übereilten Kahlschlag verordnet und Tatsachen für künftige Baumaßnahmen geschaffen. Dabei hatte der Stadtrat den zugrundeliegenden Bebauungsplan noch gar nicht beschlossen.

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist kein Einzelfall. Immer wieder wird in Baugebiete eingegriffen, obwohl die nötigen Planungsgrundlagen noch lange nicht geschaffen sind. Dadurch wird das Ergebnis der oft hart geführten Verhandlungen beeinflusst, wenn nicht gar vorweggenommen. Die Umweltbelange werden zur Farce. Für den Schutz der bestehenden Fauna und Flora ist es beim Beschluss des Bebauungsplanes zu spät - so bleibt allein das Festsetzen von Ausgleichsmaßnahmen. Dabei wäre es nicht nur ökologischer, sondern auch einfacher, bestehende Natur zu schützen als bereits zerstörte Natur wiederherzustellen. 

Zukünftig soll die Stadt deshalb für alle Bebauungspläne unter Beteiligung privater Investor:innen eine Veränderungssperre verhängen, die verhindert, dass gebaut wird oder Tatsachen geschaffen werden, bevor der Stadtrat das letzte Wort gesprochen hat. Der Schutz der bestehenden Natur muss Vorrang vor dem Ausgleich erhalten! Baumaßnahmen dürfen erst dann umgesetzt werden, wenn die Ausgleichsregelungen abschließend geklärt und die Verhandlungen über den Bebauungsplan beendet sind. 
Die Logik ‘Bauen First, Naturschutz Second‘ muss beendet werden!“


Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt