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Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen Euro Fördermittel beantragt werden. Nach dem die Versorgungsunternehmen notwendige Sanierungen in der Rosa-Luxemburg- und Wintergartenstraße zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße durchgeführt haben, wollen auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Straßenbahngleise und die Stadt die Fahr- und Gehbahnen erneuern und Fahrradanlagen und durchgängig Barrierefreiheit schaffen.

LVB und Stadt wollen diese Baumaßnahmen 2020 durchführen. Beide haben dafür Finanzmittel eingestellt und sich hinsichtlich der Baumaßnahmen und Kostenanteile abgestimmt. Auch wenn zeitweilig im Haushalt des Freistaates für die städtischen Baumaßnahmen noch kein Geld eingestellt wurde, so sollte doch eine spätere Förderung nicht ausgeschlossen werden, damit der dringend notwendige Umbau der auch für den öffentlichen Personennahverkehr wichtigen Rosa-Luxemburg-Straße wie zeitlich vorgesehen, erfolgen kann.


         Die Fraktion im Amtsblatt