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Franziska Riekewald und Michael Neuhaus

Kein Sofortprogramm ohne Klimagerechtigkeit – keine Klimagerechtigkeit ohne Sofortprogramm!

Am Mittwoch, dem 15.07, wurde im Leipziger Stadtrat das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen. Die Stadt Leipzig setzt damit einen weiteren Punkt des Stadtratsbeschlusses zum Klimanotstand um.

Als LINKE begrüßen wir, dass der Corona-Krise zum Trotz ein Programm mit 24 Maßnahmen vorgelegt wurde, welches zugleich mit mehr als 20 Millionen Euro und mehreren Personalstellen untersetzt ist. Denn nur, wenn den Sachmitteln auch ausreichend Personal gegenübersteht, können wir das Ziel der klimaneutralen Stadt erreichen. Dennoch hat DIE LINKE eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: „Der Klimawandel ist die gläserne Decke zwischen Oben und Unten, an der sich ärmere Menschen, den Kopf stoßen, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht. Er ist somit DIE soziale Frage unserer Zeit. Wir haben deshalb gefordert die Bildungs- und Informationsmaßnamen des Programmes stärker an Klimagerechtigkeit auszurichten. Außerdem müssen private Investor*innen nun stärker in die Verantwortung genommen werden. Eine Vergabe von städtischen Flächen an Private erfolgt deshalb zukünftig nur noch unter der Bedingung, dass diese durch die Installation von Photovoltaikanlagen oder Gründächern einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Darüber hinaus muss Bürgerbeteiligung mehr sein als Pseudobeteiligung zur Legitimation von bereits getroffenen Entscheidungen. Die Leipziger Klimakonferenz wird deswegen jährlich stattfinden und zu einem Beteiligungsforum aufgewertet werden, bei dem Bürger*innen Vorschläge unterbreiten können, die dann auch von der Verwaltung zu prüfen sind. Außerdem wird nun geprüft, in Schulen, Kitas und bei allen städtischen Veranstaltungen mindestens ein veganes und/oder vegetarisches Gericht angeboten werden kann.

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität: „Bei der Errichtung neuer Quartiere muss nachhaltige Mobilität einen besonderen Stellenwert erhalten. Das heißt für uns, dass wir Car-Sharing-Angebote und Fahrradstellplätze nicht mehr mit der Lupe suchen wollen. Die Stadt muss sich zukünftig noch konsequenter gegenüber privaten Investor*innen für eine ausreichende Versorgung mit Car-Sharing-Angeboten einsetzen. Außerdem darf nachhaltige Mobilität nicht zur Lebensgefahr werden. Das heißt, dass 2020 noch mindestens fünf weitere Radwege markiert werden müssen. Auf diese warten wir nun schon seit Jahren. Die genauso wichtige Erweiterung des Straßenbahnnetzes wird dann endlich im September auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen.“

Der Klimawandel bedroht Menschenleben. Auch, wenn Bund und Land bisher ihren Anteil nicht geleistet haben, wollen wir als Leipzig unsere Aufgabe, dieser Bedrohung wenigstens ein wenig entgegenzutreten, wahrnehmen. Wir freuen uns, dass viele unserer Vorschläge es in das Sofortprogramm geschafft haben. Unser Anliegen, die Bildungs- und Informationsarbeit stärker an Klimagerechtigkeit auszurichten wurde jedoch leider abgelehnt. Als LINKE werden wir an dieser Stelle trotzdem nicht lockerlassen, denn die Klimafrage ist allen voran eine soziale Frage.


         Die Fraktion im Amtsblatt