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Marianne Küng-Vildebrand und Oliver Gebhardt

Kein Flughafenausbau ohne Transparenz - Informationsveranstaltung mangelhaft!

Die LINKE-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung, besuchte am 31. Januar die öffentliche Informationsveranstaltung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle in Lützschena und kritisiert diese wie folgt:

„Den Bürgerinnen und Bürgern wurde gleich zu Beginn das Mikrofon und das Licht ausgeschaltet und damit eine öffentliche Bürgerbeteiligung verwehrt. Die Ergebnisse an den Infoständen sollen geheim an das Regierungspräsidium weitergeleitet werden. Diese Schein-Bürgerbeteiligung soll offensichtlich den Zweck einer frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit erfüllen, tatsächlich besteht keinerlei transparente Klärung der umstrittenen Kernprobleme! Gemeinsam mit anwesenden Stadträten der SPD und Bündnis90/Die Grünen fordern wir ein von der Stadt Leipzig organisiertes, öffentliches und transparentes Bürgerforum-Flughafen.“ 

Der LINKE-Stadtrat für den Leipziger Norden, Oliver Gebhardt, Sprecher für Ordnung und Sicherheit, ergänzt hierzu: „Bereits 2018 hat sich der Stadtrat deutlich gegen den Flughafenausbau positioniert. Darüber hinaus fordern wir seit Jahren das Nachtflugverbot und die Einhaltung der Rechtsprechung zur Südabkurvung. Der andauernde Ausbau führt zu einer weiteren Belastung der Umwelt und Lebensräume in Leipzig, die wir nicht hinnehmen können. Eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umweltverbände vor Ort ist unabdingbar. Die bisherige Form der Beteiligung ist unwürdig und gehört dringend korrigiert!“ 

Anfang 2018 wurde durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle beschlossen. Im Oktober 2018 teilte der Airport mit, dass zur Steigerung des Frachtaufkommens das Vorfeld des DHL-Hubs im Süden erweitert werden soll. Der Frachtumschlag trägt den weitaus größten Teil des steigenden Flugverkehrs. Im vergangenen Jahr starteten und landeten rund 79.000 Flüge vom bzw. am Schkeuditzer Airport. Damit haben sich die Flugbewegungen seit 2007 verdreifacht. Durch die nun geplante Erweiterung soll diese Zahl bis zum Jahr 2032 auf 118.000 ansteigen. Das bedeutet, dass alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug starten bzw. landen wird. Dies führt nicht nur zu einer dramatischen Zunahme des CO2-Ausstoßes, sondern auch zu einer unzumutbaren Steigerung der Belastung durch Lärm sowie Feinstaub und Stickoxide für die Anwohner.

Im Januar wurden Bewohner in Schkeuditz und Lützschena auf Informationsveranstaltungen über die Pläne des Flughafens ins Bild gesetzt. Dabei sorgte das Format der Veranstaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Empörung. So bestand keine Möglichkeit, öffentlich, transparent und für jeden Anwesenden hörbar wesentliche Kernfragen zum Flughafenausbau an die Führung des Flughafens und des DHL-Hubs zu stellen. Stattdessen wurden die Besucher an Experten-Tische verwiesen. Wer eine offene Runde erwartet hatte, wurde enttäuscht.

 

 

 


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