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Michael Neuhaus

Kein Dienstwagenprivileg für niemanden!

Mit dem Klimanotstand hat der Stadtrat Leipzig vor knapp einem Jahr beschlossen, dass die Anschaffung von Verbrennungsfahrzeugen nur in Ausnahmefällen erfolgen soll. Die Verwaltung hat nun eine solche Ausnahme für die Dienstfahrzeuge der Leipziger Bürgermeister*innen beantragt. Die Fraktion die LINKE im Leipziger Stadtrat hat dazu einen Änderungsantrag gestellt. 

Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat: „Was die Verwaltung hier beantragt hat, ist eine Blankovollmacht für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für alle Leipziger Bürgermeister*innen. Der Klimanotstand ist in seiner Intention jedoch ganz klar: Es soll um Ausnahmen gehen.“ Insofern die Beigeordneten also nicht alle Termine gemeinsam als Reisegruppe absolvieren und die gleichen Wege haben, erwarten wir, dass uns die Ausnahmen auch einzeln und begründet vorgelegt werden. Dann sehen wir, wer überhaupt und warum ein Auto braucht und weshalb ein E-Fahrzeug nicht in Frage kommt. Wir können nicht Wasser predigen und Wein ausschenken.

Unverständlich erscheint der Ausnahmeantrag, weil der Löwenanteil der Dienstwege ohnehin im Stadtgebiet zurückgelegt wird. Wenn es davon eine Ausnahme gibt, dann ist das vermutlich der Oberbürgermeister. 
Noch abstruser jedoch ist der Verweis auf die mögliche private Nutzung der Fahrzeuge. Wenn die Reichweite eines E-Autos nicht ausreicht, um damit Urlaub an der Ostsee machen zu können, ist das zwar schade, aber kein Grund, warum es nicht als Dienstfahrzeug für einen Bürgermeister taugt.

Die Ausnahmeregelung für die Bürgermeister*innen soll, wenn es nach der Verwaltung ginge, ab einer Strecke von mehr als 300 Kilometern an mehr als 10-Tage im Jahr gelten. Selbst, wenn kein einziger dieser Tage in die Urlaubszeit der Beigeordneten fallen sollte, ist es kaum vermittelbar, warum die Bürgermeister*innen für ein paar lappige Dienstreisen nicht die Bahn nehmen oder sich ein Fahrzeug teilen können. 

„Als LINKE lehnen wir die vorgeschlagene Blankovollmacht deshalb ab. In einem entsprechenden Änderungsantrag fordern wir, die gemeinsame Nutzung von Poolfahrzeugen zu prüfen, Ausnahmen einzeln und begründet zu beantragen und den Bürgermeister*innen eine Bahncard 100 zur Verfügung zu stellen. Denn wie lautet der Werbeslogan der deutschen Bahn so schön: Die Bahn macht mobil.“

 


         Die Fraktion im Amtsblatt