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Mathias Weber

Jetzt erst recht: Leipziger Wohnungspolitik in Angriff nehmen!

Mehr denn je rückt dieser Tage das Thema „Wohnen“ in den Fokus in der Leipziger Stadtgesellschaft. Es wird Zeit: Leipzig zieht seit Jahren immer mehr Menschen an und bezahlbarer Wohnraum wird zur absoluten Mangelware. Doch während ganze Viertel neu geplant werden, stehen noch immer rund 12.000 Wohnungen in der Stadt leer. Manche Gebäude sind seit Jahrzehnten nicht bewohnt, sie dienen Investoren als Spekulationsobjekte. Gleichzeitig sorgen überzogene Luxus-Sanierungen in bestehenden Gebäuden für teils erhebliche Mietpreissteigerungen.

Das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage macht die Mieter*innen zum Spielball der Eigentümer. Im Juni 2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit den Milieuschutzsatzungen ein wichtiges Instrument, um Mieter*innen vor mietpreissteigernden Sanierungen zu schützen. Sechs Wohngebiete wurden bereits festgelegt, nun sollen vier weitere folgen.

Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung, erklärt: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung erkannt hat, dass dieser Schutz, den die Satzungen für Mieter*innen bieten, vonnöten ist. Voraussichtlich im Oktober wird der Stadtrat neben den Gebieten Neulindenau, Leutzsch und Paul-Küstner Str. auch über die Gebiete Plagwitz und Kleinzschocher abstimmen – Teile davon wurden bereits Ende 2018 als Verdachtsgebiete für Verdrängung erkannt. Wir hoffen nun, dass wir dort zumindest für die verbliebenden Häuser und deren Bewohner einen Schutzschirm aufspannen können. Ab Mitte 2021 sollen Gohlis und Reudnitz folgen.

Dennoch: Milieuschutz kann nicht die einzige Lösung sein. Leipzig braucht eine Mietpreisbremse für Neuverträge. Außerdem müssen leerstehende Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt werden. Wohnraum muss zum Wohnen sein; und das zu erschwinglichen Preisen auch für Leipzigerinnen und Leipziger!“


 


         Die Fraktion im Amtsblatt