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Franziska Riekewald

Immobilien-Monopoly verhindern – Eutritzscher Bahnhof zu fairen Bedingungen entwickeln!

Zu den Diskussionen um die weitere Entwicklung des Eutritzscher Freiladebahnhofs erklärt Franziska Riekewald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau

 

Dass der Investor Imfarr jetzt wieder Gespräche mit der Stadtverwaltung führt, freut mich. Lange genug hat es gedauert. Immerhin hat der Stadtrat schon vor knapp einem Jahr (im September 2019) beschlossen, unter welchen Voraussetzungen die Weiterführung der Bauleitplanungen erfolgen soll.

Wenn sich Imfarr jetzt endlich bereiterklärt, auf diese Forderungen einzugehen, ist dies ganz im Sinne des Projektes. Auch der damals beschlossene Änderungsantrag, welcher u. a. von uns LINKEN gestellt wurde, muss umgesetzt werden: Ein verbindlicher Zeitplan muss endlich auf den Tisch. Wenn Imfarr das Areal tatsächlich so dringend entwickeln will, wie in diversen Erklärungen zu lesen ist, sollte die Akzeptanz von Vertragsstrafen bei Terminabweichungen kein Problem sein. 

Auch die zweite Forderung des Änderungsantrags – ein Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsrecht für die Stadt Leipzig – sollte auf Akzeptanz stoßen, wenn Imfarr (wie behauptet) wirklich mit dem Fortführen der Bauleitplanungen das Areal Eutritzscher Bahnhof entwickeln und nicht nur den Immobilienwert für den nächsten Verkauf steigern möchte. Denn ein Immobilien-Monopoly, in welchem sich Investoren die Grundstücke für immer höhere Preise zuschieben, gilt es zu verhindern. Die Zeche dafür würden die Mieter*innen mit extrem hohen Mieten zahlen, welche sich ein Durchschnittsverdiener in Leipzig definitiv nicht mehr leisten kann. Im Gegensatz zu manch anderen Parteien in Leipzig sehen wir als LINKE nämlich nicht die Forderungen der Stadt als Preistreiber, sondern die Grundstückspreise, welche zum Teil Spekulationspreise und mit fairen Mieten realistisch niemals mehr auszugleichen sind. 

Wir als LINKE sind gern dazu bereit, noch im September in der Ratsversammlung entsprechende Weichen zu stellen, wenn die Stadtrats-Beschlüsse vom September 2019 enthalten sind. Anderenfalls stehen wir hinter der Stadtverwaltung, erst dann mit den Bauleitplanungen fortzufahren, wenn Imfarr versteht, dass der Eutritzscher Bahnhof kein Spekulationsobjekt von Immobilienhaien ist, sondern ein Stück Stadt, welches endlich mit Leben erfüllt werden soll.


         Die Fraktion im Amtsblatt