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William Grosser

Handwerker bekommen Parkstellplätze nur nach Einzelfallprüfung – Notfallhandwerker haben sich in einem möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren zu rechtfertigen!

Was ist geschehen? Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2017 einen Antrag (A-05386) ins Verfahren gebracht, der die Stadt beauftragte zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze im öffentlichen Raum, speziell nur für den Wirtschaftsverkehr, zum kurzzeitparken von maximal einer Stunde eingerichtet werden können. Am 22.08.2018 wurde dieser Antrag vom Stadtrat mit der Maßgabe beschlossen, dass nach drei Monaten das Ergebnis vorzulegen sei.

Aus dem Prüfergebnis sollte auch Vorschläge für die Anzahl sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervorgehen. Ebenso sollten Lösungen für das Parken für Handwerker im Havarie- oder Notfalleinsatz gefunden werden.

Mit der Informationsvorlage Nr.: VI-DS-05368 wurde heute in der Ratsversammlung am 15.05.2019 der Stadtrat in Kenntnis gesetzt, dass es keine Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt geben wird und sich Handwerker im Havarie- oder Notfalleinsatz, wie bisher, im rechtsfreien Raum bewegen müssen.

Die Begründung ist ebenso banal, wie sie die innere Haltung des federführenden Dezernats Stadtentwicklung und Bau zu dieser Problematik widerspiegelt. Es versteckt sich hinter Paragraphen und Rechtsauslegungen, um zu untersetzen, was alles nicht geht.

Das aber war nicht der Auftrag. Es sollten vielmehr Lösungsansätze entwickelt werden, die unter Beachtung der rechtlichen Bedingungen, dem Wirtschaftsverkehr das notwendige Parken ermöglicht.

Außerdem lässt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Stadtrat mit einer unglaublichen Chuzpe über ein Jahr warten, um ein solch dürftiges Ergebnis zu präsentieren.

Nichts für diesen Bedarf der Wirtschaft tun zu können, wie es das Ergebnis der Prüfung suggeriert, würde nicht nur ein infrastrukturelles Versagen der Stadt darstellen. Mit so einer Untergrabung der Wirtschaftskreisläufe würde auch die Lebensfähigkeit Leipzigs geschwächt. Ein solches sozialmarktwirtschaftliches Fiasco darf nicht das letzte Wort sein.

Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin diese Problematik im Stadtrat thematisieren, bis ein befriedigendes Ergebnis vorliegt.


         Die Fraktion im Amtsblatt